Bericht über die Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Mureck vom 22.6.2021:

Gewichtsbeschränkung auf der B 69 und der L 208:

Der Gemeinderat hat auf meinen Antrag mit 1 Stimmenthaltung beschlossen, dass an die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark ein Antrag auf Verordnung eines Fahrverbots für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr nach und von Gemeinden des Bezirks Südoststeiermark, für den Verkehr auf der B 69 und der L 208 im Bereich des Bezirks Südoststeiermark, gestellt wird.

Meine Meinung dazu:

Diesen Antrag habe ich vor 3 Jahren (26.6.2018) schon einmal in einer Gemeinderatssitzung gestellt und der Gemeinderat hat meinen Antrag damals einstimmig beschlossen.

Meine Begründung für den Antrag:

Der LKW-Verkehr auf der B 69 und der L 208 nimmt immer mehr zu, vor allem LKW aus Slowenien und Kroatien, aber auch aus dem Osten Europas, reisen, vermutlich weil sie der Mautpflicht auf der slowenischen Autobahn ausweichen wollen, in Sicheldorf oder Bad Radkersburg nach Österreich ein, fahren auf der B 69 bis nach Gosdorf und weiter auf der B 69 nach Gersdorf oder der L 208 nach Vogau und von dort auf die A 9 bzw. umgekehrt. Um zu erreichen, dass diese LKW in Slowenien die Autobahn benützen, die ca. 15 km südlich von Mureck verläuft und nicht in Sicheldorf oder Bad Radkersburg nach Österreich einreisen bzw. nicht in Vogau oder Gersdorf von der Autobahn abfahren und auf der L 208 und/bzw. der B 69 bis nach Bad Radkersburg oder Sicheldorf fahren und dort nach Slowenien ausreisen, schlage ich die Beantragung dieses Fahrverbots vor.

Die tägliche Verkehrsbelastung auf der B 69 und der L 208 (Zählung aus dem Jahr 2016)

B 69:  Gesamter Verkehr in beide Richtungen: ca. 5.000 Fahrzeuge, davon ca. 300 LKW

L 208:  Gesamter Verkehr in beide Richtungen: ca. 7.800 Fahrzeuge, davon ca. 858 LKW

Ich habe damals den Bürgermeister ersucht, mit den Bürgermeistern der übrigen an die B 69 angrenzenden Gemeinden unseres Bezirkes, das sind die Gemeinden Deutsch Goritz, Halbenrain, Bad Radkersburg und die damals noch bestehende Gemeinde Murfeld, über die Fassung gleichlautender Beschlüsse zu sprechen.

Eine Nachfrage von mir einige Monate später hat ergeben, dass unser Bürgermeister - laut Auskunft - mit keinem dieser Bürgermeister gesprochen hat, weshalb es von diesen Bürgermeistern auch keine Unterstützung für unser Anliegen gegeben hat. Schließlich ist unser Antrag von der Bezirkshauptmannschaft abgelehnt worden.

In den letzten Monaten haben sich einige Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde mit dem Ersuchen an mich gewandt, dass ich auf Grund der großen Belastung und Belästigung der Anrainer an der B 69 und der L 208 durch den LKW-Verkehr noch einmal versuchen soll, dieses Fahrverbot zu erreichen.

Weiters hat unser Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2020 davon berichtet, dass er in sehr guten Gesprächen und im guten Einvernehmen mit dem Bürgermeister von Bad Radkersburg ist.

Aus diesen beiden Gründen habe ich mich dazu entschlossen, heute diesen Antrag noch einmal zu stellen und ich möchte auch heute wieder den Bürgermeister ersuchen, dass er – falls mein Antrag heute beschlossen werden sollte – die Bürgermeister der anderen davon betroffenen Gemeinden unseres Bezirks um Unterstützung in dieser Angelegenheit ersucht. Vielleicht gelingt es uns diesmal mit vereinten Kräften, dieses Anliegen positiv zu erledigen.

30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf allen Gemeindestraßen der Stadtgemeinde Mureck:

Der Gemeinderat hat mit 3 Stimmenthaltungen, darunter auch ich, beschlossen, dass für alle Gemeindestraßen im Gemeindegebiet von Mureck innerhalb der Ortsgebiete eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wird.

Meine Meinung dazu:

Eine 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung mag für einige wenige Gemeindestraßen sinnvoll sein, aber sicher nicht für alle Gemeindestraßen. Weder in Leibnitz, Feldbach oder Graz, wo überall mehr Straßenverkehr als in Mureck ist, gilt für alle Gemeindestraßen eine 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung.

In Leibnitz gilt auf den Gemeindestraßen 50 km/h mit vielleicht einigen wenigen Ausnahmen, so wie bisher in Mureck.

In Feldbach gilt 30 km/h, ausgenommen Vorrangstraßen; aber nur in der KG Feldbach und nicht in den übrigen zur Stadt gehörenden KG Auersbach, Gniebing, Gossendorf, Leitersdorf, Mühldorf, Oed, Raabau und Weißenbach.

Ich halte eine Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Gemeindestraßen nicht für sinnvoll und habe mich deshalb der Stimme enthalten.

Örtliche Raumplanung; Photovoltaikanlagen in der Stadtgemeinde Mureck:

Der Gemeinderat hat mit einer Stimmenthaltung beschlossen, dass das Stadtentwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan dahingehend geändert werden, dass Photovoltaikanlagen in Brunnsee (Erweiterung), Gosdorf (Neubau beim Umspannwerk) und Ratzenau (Neubau) genehmigt werden.

Meine Meinung dazu:

Bei den auf Grünflächen aufgestellten Photovoltaikanlagen, so wie es hier vorgesehen ist, gibt es aus meiner Sicht schon ein Problem. Ich zitiere hier einen Bürger unserer Gemeinde: „Kulturlandschaften sollten nicht durch großräumige PV-Anlagen auf fruchtbaren, ebenen Acker- und Grünlandflächen zerstört werden. Wir sollten unbedingt Dachflächen und schon zubetonierte Flächen für die PV-Stromerzeugung bevorzugen.“ Zitat Ende.  Das ist ein wichtiges Argument. Andererseits sehe ich durch den baldigen Umstieg auf E-Autos einen großen zusätzlichen Strombedarf auf uns zukommen und ich möchte nicht, dass dieser zusätzliche Strombedarf durch Flusskraftwerke in der Mur zwischen Spielfeld und Bad Radkersburg oder gar durch neue Atomkraftwerke im Ausland gedeckt wird. Deshalb sehe ich diese geplanten Photovoltaikanlagen auf der „Grünen Wiese“ als die am ehesten noch akzeptierbare Lösung.

Wir sollten aber unbedingt danach streben, künftig Photovoltaikanlagen nur mehr auf Dachflächen und solchen Flächen, wo keine Acker- und Grünflächen zerstört werden, zuzulassen.

Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.

Weitere öffentliche Tagesordnungspunkte sind gewesen:

·       Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

·       Bericht des Bürgermeistes und Fragestunde

Meine Frage an den Bürgermeister hat gelautet:  Wann wird der Spielplatz in Eichfeld unter Einbeziehung der Kinder geplant und gebaut? Die Kinder haben bald Ferien und der Kinderspielplatz sollte in den Ferien schon zur Verfügung stehen.

BGM Anton Vukan: In den Ferien.  

·       Berichte aus den Ausschüssen (es hat keine Berichte gegeben)

·       Genehmigung der öffentlichen Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 30.3.2021 (dieses Protokoll kann in Kürze auf meiner Homepage gelesen werden)

·       Vermessung Legat; 3 Teilungspläne nach dem Verkauf bzw. Kauf von Grundstücken durch die Gemeinde sind beschlossen worden

·       Ankauf der Liegenschaft „Griesplatz 1“ für die Erweiterung des Ärztezentrums, das zu einem Sozial- und Gesundheitszentrum werden soll, ist beschlossen worden.

·       Sicherung der Eisenbahnkreuzung in Diepersdorf. Der Gemeinderat hat eine Verordnung zum Anbringen der Bodenmarkierung „Haltelinie“ beschlossen.

·       ÖWG Wohnbau; Ergänzende Vereinbarung zu den Verwaltungsverträgen. Auf Grund der neuen Gemeindeordnung und der neu eingeführten doppelten Buchhaltung in der Gemeinde ist diese Ergänzung notwendig gewesen.

·       Vermessung Legat; Teilungsplan. Auf Grund der Verlegung der Bioenergiestraße ist die Genehmigung von Kauf- und Tauschverträgen notwendig gewesen.

·       Verpachtung des Fischwassers in der KG Mureck ist beschlossen worden.

·       Verpachtung des Fischwassers in der KG Gosdorf ist beschlossen worden.

·       Festlegung der Schultarife für die Musikschule Mureck ist beschlossen worden.

·       Genehmigung eines Bittleihvertrages zwischen der Gemeinde und einem Verein ist beschlossen worden.

·       Gastgartenverordnung ist beschlossen worden.

·       Genehmigung einer Förderung durch die Gemeinde für die Sport- und Freizeitanlagen der Stadt Mureck GmbH ist beschlossen worden.

·       Verordnung der Gemeindestraße in der „Ulm-Siedlung“ zu einer Wohnstraße, auf Antrag von dortigen Bewohnern ist beschlossen worden.

·       Löschungs- und Freilassungserklärung; Anlässlich des Verkaufs eines Baugrundstücks durch die Gemeinde ist in den Kaufvertrag die Klausel hinein gekommen, dass das Grundstück wieder an die Gemeinde zurückfällt, falls darauf nicht innerhalb einer gewissen Frist ein Haus gebaut wird. Auf diesem Grundstück sind in der Zwischenzeit 2 Häuser gebaut worden, weshalb diese Klausel weggefallen ist, was der Gemeinderat aber formell zu beschließen gehabt hat.

Für nähere Auskünfte zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehe ich gerne unter Tel. 0660/4638325 oder per E-Mail unter ernst.walisch@drei.at zur Verfügung.

Ernst Walisch

BERICHT  ÜBER  DIE  GEMEINDERATSSITZUNG  DER  STADTGEMEINDE  MURECK  VOM  15.12.2020

Diesmal sind es nicht die Punkte, die auf der Tagesordnung gestanden sind, die interessant sind, sondern die Punkte, die ich als Dringlichkeitsanträge zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung bringen wollen habe und die allesamt auf Empfehlung des Bürgermeisters von den Gemeinderäten der Bürgerliste VUKAN und dem Gemeinderat der GRÜNEN und einmal auch von den Gemeinderäten der ÖVP abgelehnt worden sind.

Der 1. Dringlichkeitsantrag hat gelautet:

Betrieb des Murecker Schwimmbades ab der Saison 2021:

In den letzten Monaten hat es Hinweise dafür gegeben, dass der Bürgermeister die Absicht hat, das Murecker Schwimmbad ab der Saison 2021 ohne einen bei Badebetrieb durchgehend anwesenden Bademeister zu betreiben. Dafür soll kein Eintrittsgeld verlangt werden und das Baden soll auf eigene Gefahr sein.

Der Gemeinderat ist bisher vom Bürgermeister über diese Absicht nicht in Kenntnis gesetzt worden.  

Abgesehen davon, dass das aus meiner Sicht einen inakzeptablen Qualitätsverlust für unser Schwimmbad und für den gesamten  Sommertourismus in unserer Gemeinde bedeuten würde, wäre es meiner Meinung nach den Badegästen gegenüber auch verantwortungslos.

Es würde im Schwimmbad keine Badeaufsicht mehr geben. Jeder Badegast könnte machen, was er will; Alkohol mitbringen, sich betrinken, herumschreien, unkontrolliert ins Wasser springen usw.

Ohne Badeaufsicht würden die Wasserrutsche und der Strömungskanal nicht mehr in Betrieb genommen werden. Was würden die Kinder wohl dazu sagen?

Was wäre, wenn es zu einem Badeunfall käme und niemand anwesend wäre, der wie ein ausgebildeter Bademeister kompetent „Erste Hilfe“ leisten könnte und das auch machen würde? Was wäre, wenn es deshalb zu gesundheitlichen Dauerschäden oder gar zum Tod eines Badegastes kommen würde? Wer wäre dann dafür verantwortlich? Wollen Sie/Wollt ihr das moralisch mitverantworten? Ich nicht und deshalb sage ich dazu ganz klar Nein.

Welche Mutter würde dann noch mit gutem Gewissen zu ihrem Kind sagen können, dass es ins Schwimmbad baden gehen soll?

Ich möchte, dass das Murecker Schwimmbad so wie bisher weitergeführt wird und bei Badebetrieb immer ein ausgebildeter Bademeister anwesend ist. Ich möchte weiters, dass XX morgen davon in Kenntnis gesetzt wird, dass er im kommenden Jahr von März bis Oktober wieder als Bademeister beschäftigt werden wird, wenn der Betrieb des Schwimmbades auf Grund der dann geltenden Covid-19-Verodnung zulässig sein sollte. Sonst müsste er sich eine andere Arbeit suchen und würde für unser Schwimmbad nicht mehr zur als Bademeister zur Verfügung stehen.

Und was wäre die Folge daraus, dass er nicht mehr zur Verfügung stehen würde?

Wenn F. S. nicht mehr als Bademeister zur Verfügung stehen würde, gäbe es auf Grund der Pensionierung von XX niemand mehr in unserer Gemeinde, der in der Lage wäre, die technische Anlage des Schwimmbades im Frühjahr in Betrieb zu nehmen. Ist das allen Mitgliedern des Gemeinderates bewusst? Oder will jemand das Schwimmbad im Frühjahr überhaupt nicht aufsperren? Dann soll er das hier und jetzt ganz klar sagen! Die Bevölkerung, die Urlaubsgäste und auch der Pächter des Campingplatzes werden es ihm aber nicht danken, das ist schon jetzt sicher!

Ich stellte daher den Dringlichkeitsantrag, den folgenden Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung zu setzen:

„Betrieb des Murecker Schwimmbades im Jahr 2021 und den folgenden Jahren wie bisher, also mit 2 Bademeistern, wovon einer davon durchgehend anwesend ist, wenn das Schwimmbad geöffnet ist.“

Der Bürgermeister hat dazu sinngemäß gesagt, dass die Wasseraufbereitungsanlage (Chlorgasanlage) schon fast 30 Jahre alt ist und deshalb überprüft wird, was erneuert werden muss. Danach wird über Art und Umfang der Sanierung entschieden werden. Deshalb hat er dem Gemeinderat empfohlen, meinen Antrag abzulehnen.

Ich habe dem sinngemäß entgegnet, dass die Anlage jedes Jahr vor Saisonstart überprüft wird und nur, wenn sie in Ordnung ist, darf sie in Betrieb genommen werden. Sie ist also heuer im Frühjahr überprüft worden und in Ordnung gewesen. Laut Bademeister F. S. ist die Anlage ganze Saison über auch in Ordnung gewesen und ist das Bad voll funktionsfähig. Es gibt also meiner Meinung nach keinen Grund, das Bad jetzt im Winter extra außertourlich überprüfen zu lassen, außer man möchte einen Grund finden, um es nicht aufsperren zu müssen. Aber das ist nur meine Meinung!

Da mein Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden ist, ist aus meiner Sicht zur Stunde (16.12.2020) unklar, ob das Murecker Schwimmbad im nächsten Sommer offen sein wird oder nicht und das finde ich sehr schlecht; schlecht für die Mureckerinnen und Murecker, schlecht für den Tourismus und schlecht für die Wirtschaft!

Der 2. Dringlichkeitsantrag hat gelautet:

Fortführung des Essenzustelldienstes „Essen auf Rädern“ der Stadtgemeinde Mureck im Jahr 2021 und den folgenden Jahren so wie bisher

Zwei der Gastwirte, die für „Essen auf Rädern“ kochen, haben mir mitgeteilt, dass eine Besprechung stattgefunden hat, in der der Bürgermeister ihnen sinngemäß gesagt hat, dass die Gemeinde im Jahr 2021 kein Geld mehr vom Land bekommen wird und es mit „Essen auf Rädern“ in der bisherigen Form ab Jänner 2021 nicht mehr weitergehen wird. Die Gemeinde wird keine Essenzustellerin mehr zur Verfügung stellen und die Abrechnung wird auch nicht mehr von der Gemeinde gemacht werden.

Dazu möchte ich anmerken, dass der Bürgermeister dazu nicht berechtigt gewesen ist, den Gastwirten das so zu sagen, weil es dafür vom Gemeinderat keinen Beschluss gibt. „Essen auf Rädern“ ist eine soziale Einrichtung der Gemeinde, die in den 80er-Jahren auf Anregung der damaligen SPÖ-Gemeinderatsfraktion mit finanzieller Unterstützung des Lionsclubs Radkersburg - Mureck von der Gemeinde eingeführt worden ist.

„Essen auf Rädern“ ist neben der Betreuung der hilfs- und pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde durch das Hilfswerk Steiermark und die Volkshilfe Steiermark  eine wichtige Einrichtung, die es unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ermöglicht, auch im hohen Alter noch lange in ihrer gewohnten Umgebung wohnen zu bleiben und nicht in ein Heim übersiedeln zu müssen. Es sollte der Gemeinde auch etwas wert sein, die gewohnte Lebensqualität  unserer älteren Bevölkerung so lange wie möglich zu erhalten, meine ich. Deshalb möchte ich, dass der Essenzustelldienst „Essen auf Rädern“ der Gemeinde auch im kommenden Jahr weitergeführt wird.

 Ich stelle daher den Dringlichkeitsantrag, den folgenden Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung zu nehmen:

„Fortführung des Essenzustelldienstes ´Essen auf Rädern´ der Stadtgemeinde Mureck im Jahr 2021 und den folgenden Jahren so wie bisher.“

Der Bürgermeister hat dazu sinngemäß gesagt, dass niemand daran denkt, den Essenzustelldienst „Essen auf Rädern“ einzustellen. Die Anzahl der Menschen, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, werden immer kleiner. Der Gemeinderat kann nicht heute beschließen, dass alles so bleiben muss. Deshalb hat er dem Gemeinderat empfohlen, meinen Antrag abzulehnen.

Ich habe dem sinngemäß entgegnet, dass es nicht stimmt, dass immer weniger Essenbezieher werden und die Gastwirte verunsichert sind, weil ihnen gesagt worden ist, dass es bis Ende März so bleibt wie bisher und sie nicht wissen, wie es danach weitergehen wird.

Da mein Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden ist und erst am 30.3.2020 die nächste planmäßige Gemeinderatssitzung stattfinden wird, haben weder die Gastwirte noch die Essenbezieher eine Sicherheit, wie es ab April mit „Essen auf Rädern weitergehen wird.

Der 3. Dringlichkeitsantrag hat gelautet:

Gewährung einer Mietzinsminderung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenwohnhauses in der Adolf-Lukan-Straße 9 in Mureck

Der Gemeinderat hat am 12.12.2019 beschlossen, dass 8 Wohnungen im Seniorenwohnhaus „Jugend am Werk“ für Betreutes Wohnen ihrer Klienten zur Verfügung gestellt werden und dafür Umbaumaßnahmen um rund 600.000 Euro erfolgen werden. Diese Umbauarbeiten finden laut Auskunft von dortigen Bewohnerinnen und Bewohnern seit 12. Oktober statt.

Mehrere Bewohnerinnen bzw. Bewohner des Seniorenwohnhauses haben mich um Hilfe gebeten. Der durch die Umbauarbeiten - vor allem in den ersten 6 Wochen - verursache Lärm, die Kälte in den Gängen und der Staub sind zeitweise fast unerträglich gewesen, wie mir berichtet worden ist. Der Staub ist bis in einzelne Wohnungen eingedrungen und die Bewohnerinnen und Bewohner sollen selbst für die Reinigung der durch die Umbaumaßnahmen verursachten Verschmutzungen der Wohnungen sorgen, was ihnen zum Teil auf Grund ihres Alters nicht so leicht fällt.

Diese Umbauarbeiten haben wie mir scheint mit wenig Rücksicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt stattgefunden und finden immer noch statt; der Covid-19-Lockdown und vor allem die vorherrschende Kälte haben die Bewohnerinnen und Bewohner dazu „gezwungen“, während der Umbauarbeiten im Seniorenwohnhaus zu bleiben und dort den durch den Umbau verursachten Lärm, den Staub und die Kälte zu ertragen. In den Sommermonaten hätten sie sich z. B.  ein Stück entfernt vom Seniorenwohnhaus auf einer Sitzbank sitzend ein wenig davon erholen können, was in der jetzigen Jahreszeit auf Grund der Kälte nicht möglich ist.

Es stellt sich für mich die Frage, ob diese Umbauarbeiten gerade dann, wenn es draußen kalt ist, stattfinden müssen. Warum wird auf die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenwohnhauses so wenig Rücksicht genommen, sodass sie vor allem in den ersten 6 Wochen den durch den Umbau verursachten Lärm, den Staub und die Kälte in den Gängen ertragen müssen haben und mit geringerem Ausmaß jetzt noch immer müssen? Einige davon sind krank, was diese Belästigung und Belastung durch Lärm, Staub  und Kälte noch unerträglicher macht.

Dieses Haus gehört der Gemeinde und wird von der ÖWG nur verwaltet. Das bedeutet, dass der Bürgermeister als Eigentümervertreter sehr wohl mitreden können hätte, wann die Umbauarbeiten stattfinden; im Winter, wenn es draußen kalt ist und die Bewohnerinnen und Bewohner trotz dem durch den Umbau verursachten Lärm, die Kälte und dem Staub  –  noch verschärft durch den Corona-Lockdown – im Haus bleiben müssen und nirgendwohin können oder im Sommer, wo es warm ist und die Bewohnerinnen und Bewohner spazieren gehen und sich auf eine Sitzbank setzen können und sich dadurch den Belastungen und Belästigungen durch die Baumaßnahmen entziehen können.

Die Baumaßnahmen haben zum Großteil schon stattgefunden und finden noch immer statt. Das lässt sich nicht mehr ändern. Man kann aber die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses für die erlittene Belastung und Belästigung wenigstens entschädigen.

Deshalb habe ich den Bürgermeister in einer E-Mail vom 27.11.2020 ersucht, für die Bewohnerinnen und Bewohner die Gewährung einer Mietreduktion zu prüfen und vorgeschlagen, in der nächsten Gemeinderatssitzung, also heute, einen Beschluss darüber einzuholen.  Diese E-Mail erging zur Kenntnis auch an den Vizebürgermeister, die Vizebürgermeisterin und den Obmann des Wohnungsvergabeausschusses. Da diese Angelegenheit heute nicht auf der Tagesordnung steht und ich vom Bürgermeister auch sonst nichts darüber gehört habe, stelle ich heute folgenden Dringlichkeitsantrag:

Ich stellte den Dringlichkeitsantrag, den folgenden Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung zu setzen:

„Gewährung einer Mietzinsminderung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenwohnhauses in der Adolf-Lukan-Straße 9 in Mureck auf Grund der erfolgten Belästigung und Belastung während der Bauarbeiten für den Umbau von Wohnungen für „Jugend am Werk.“

Der Bürgermeister hat dazu sinngemäß gesagt, dass der Gemeindevorstand in der Zwischenzeit darüber eine Entscheidung getroffen hat und die Bewohnerinnen und Bewohner eine Entschädigung bekommen werden. Deshalb hat er dem Gemeinderat empfohlen, meinen Antrag abzulehnen.

Ich hätte trotzdem gerne darüber beraten und zumindest festgehalten, dass bei künftigen Baumaßnahmen stärker auf die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner Rücksicht genommen werden sollte.

Der 4. Dringlichkeitsantrag hat gelautet:

Unterstützung der Petition „LKH Bad Radkersburg 2025 – wir wollen Klarheit!“

Die Plattform „Lebenswertes Bad Radkersburg“ hat die Petition „LKH Bad Radkersburg 2025 – wir wollen Klarheit“ ins Leben gerufen. Ziel dieser Petition ist der Erhalt des LKH Bad Radkersburg. Diese Petition wird von mehreren Personen, Institutionen und Gemeinden unterstützt. Von den Gemeinden des ehemaligen Bezirks Radkersburg unterstützen nur die Gemeinden Mureck, Mettersdorf am Saßbach und Straden diese Petition bisher nicht.

Da der Erhalt des LKH Bad Radkersburg auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Mureck wichtig ist, schlage ich vor, dass auch die Stadtgemeinde Mureck diese Petition unterstützt.

Ich stellte den Dringlichkeitsantrag, den folgenden Tagesordnungspunkt zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung zu setzen:

„Unterstützung der Petition ´LKH Bad Radkersburg 2025 – wir wollen Klarheit´, mit dem Ziel der Erhaltung des LKH Bad Radkersburg.“

Der Bürgermeister hat dazu sinngemäß gesagt, dass er im guten Einvernehmen mit dem Bürgermeister von Bad Radkersburg ist und er zuversichtlich ist, dass es zu einer guten Lösung kommen werde. Es werde zu Jahresbeginn einen runden Tisch geben wird, wo auch Mureck eingeladen wird. Er findet es unpassend, dass wir als Gemeinde eine private Initiative unterstützen. Deshalb hat er dem Gemeinderat empfohlen, meinen Dringlichkeitsantrag abzulehnen.

Meine Frage an den Bürgermeister in der Fragestunde:

Zum Elektrizitätsversorgungsunternehmen der Stadtgemeinde Mureck:

Im Oktober hat auf Einladung des Bürgermeisters eine informelle Besprechung zwischen dem Gemeindevorstand und dem EVU-Ausschuss stattgefunden, die den Verkauf bzw. den Anteilverkauf des EVU-Mureck zum Thema gehabt hat. Dazu muss gesagt werden, dass das EVU-Mureck jährlich einen Gewinn von weit mehr als 100.000 Euro erwirtschaftet und damit das einzige gewinnbringende Unternehmen der Gemeinde ist, weshalb es keine wirtschaftliche Notwendigkeit für einen Verkauf bzw. einen Anteilverkauf gibt.

Meine Frage dazu lautet:  Willst du wirklich das EVU-Mureck verkaufen bzw. einen Anteil davon verkaufen und falls Ja, warum willst du das tun?

Der Bürgermeister hat darauf sinngemäß geantwortet, dass es nicht um einen Verkauf des EVU gegangen ist, sondern um eine Partnerschaft und eine Beteiligungen bei größeren Stromanbietern und um das Risiko beim Stromeinkauf.

Meine Stellungnahme dazu: Das EVU wird von einem tüchtigen Geschäftsführer mit einem tüchtigen Team geführt. Das EVU macht einen jährlichen Gewinn von über 100.000 Euro und da braucht es keinen Partner.

Die übrigen Tagesordnungspunkte waren:

·         Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung und der Dokumentation der Gemeinderatsbeschlüsse im Umlaufweg

·         Gemeinderatssitzungsplan für 2021

·         Erster Nachtragsvoranschlag und Mittelfristiger Finanzplan für 2020

·         Voranschlag  und Mittelfristiger Finanzplan für 2021

Festsetzung der Steuerhebesätze

Höchstbetrag der Kontoüberziehung

Genehmigung des Dienstpostenplanes

Genehmigung der Feuerwehrvoranschläge

·         Kaufvertrag ehemaliger Kindergarten Gosdorf

·         Kaufvertrag ehemaliger Kindergarten Eichfeld

·         Erweiterung xx GmbH

Stadtentwicklungskonzept-Änderung

Flächenwidmungsplan-Änderung

·         Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung

·         Budget des Elektrizitätsunternehmens der Stadt Mureck

·         Budget der Gemeinde Gosdorf Ort- und Infrastrukturentwicklungs-KG

·         Budget der Sport- und Freizeitanlagen der Stadt Mureck GmbH

·         Dringlichkeitsantrag vom Bürgermeister betreffend einer Vereinbarung über eine Förderung der Gemeinde

·         Dringlichkeitsantrag der ÖVP betreffend Kinderspielplatz in Eichfeld

Für nähere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehe ich gerne zur Verfügung.

Ernst Walisch

Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck

Tel. 0660/4638325

Unter dem Link "Meine Meinung" finden Sie eine Stellungnahme von mir über das Murecker Schwimmbad.