Protokolle über die Sitzungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck

Die Veröffentlichung der Protokolle über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates ist  aus datenschutzrechtlichen Gründen nur mehr zulässig, wenn alle personenbezogenen Daten geschwärzt werden; außer es besteht eine Einwilligung zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grund habe ich alle personenbezogenen Daten der nachstehenden Protokolle, für die ich keine schriftliche Einwilligung zur Veröffentlichung bekommen habe, geschwärzt. Für nähere Informationen - auch zu den geschwärzten Textteilen - stehe ich gerne unter Tel. 0660/4638325 zur Verfügung. 

Sollten Sie in den nachstehenden Protokollen personenbezogene Daten finden, habe ich sie übersehen und deshalb nicht geschwärzt. Sollte das zutreffen, ersuche ich Sie, mich unter meiner oben angeführten Telefonnummer davon zu verständigen. Ich werde diese Daten unverzüglich schwärzen.

 

AUSZUG  AUS  DER GEMEINDERATSSITZUNG  DER  STADTGEMEINDE  MURECK VOM  22.9.2020

 

Auf mehrfachen Wunsch der Murecker Bevölkerung veröffentliche ich nach jeder Gemeinderatssitzung die für die Bevölkerung interessanten bzw. relevanten Beschlüsse und sonstige Informationen hier auf Facebook und auf meiner Homepage ernst-walisch.at.

 

Fragestunde:

 

Auf meine Frage an den Bürgermeister, was er seit der letzten Gemeinderatssitzung unternommen hat, um doch noch zu erreichen, dass von der Bezirkshauptmannschaft im Bereich der Einfahrt in die Volksschule Mureck ein Schutzweg mit Fußgängerampel genehmigt wird, hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass es im Oktober eine Begehung mit der Bezirkshauptmannschaft und der Polizei geben wird, bei der mehrere Verkehrsprobleme besprochen werden und der Schutzweg mit Fußgängerampel auch dabei sein wird.

 

Meine Meinung dazu:

Aus meiner Sicht ist der Kreisverkehr im Bereich der Volksschule für den Fahrzeugverkehr  - vor allem aus Richtung Eichfeld und aus Richtung Gemeindestraße „Stubenbergdamm“ kommend – von Vorteil, weil man jetzt leichter über die Kreuzung kommt. Aber für die Schülerinnen und Schüler, die auf ihrem Weg in die Schule die B 69 überqueren müssen, wäre ein Schutzweg mit Fußgängerampel, wie wir ihn vor der Errichtung des Kreisverkehrs gehabt haben, meiner Meinung nach besser. Deshalb sollte die Gemeinde alles versuchen, dass die Bezirkshauptmannschaft doch noch einen Schutzweg mit Fußgängerampel über die B 69, ein Stück westlich des Kreisverkehrs, etwa auf Höhe der Einfahrt in die Volksschule, genehmigt.

 

Auf meine Frage an den Bürgermeister, ob er als Ersatz für die vor ca. 2 Jahren kaputt gewordene und seither fehlende Schaukel auf dem Kinderspielplatz in Mureck schon im Gemeindevorstand den Kauf einer neuen Schaukel beantragt hat, hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass sämtliche Spielplätze auf Mängel und Nachbeschaffungsbedarf überprüft werden und vor der nächsten Spielsaison nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten die Mängel behoben werden.

 

Meine Meinung dazu:

In der Stadtgemeinde Mureck ist in den letzten 5 Jahren sehr viel Geld ausgegeben worden. Deshalb sollte es finanziell möglich sein, auch für diese kaputt gewordene Schaukel einen Ersatz zu kaufen. Warum man dafür schon 2 Jahre verstreichen lassen hat, ist mir nicht klar…

 

Umbau Rathaus/Sitzungssaal:

 

Der Gemeinderat hat auf Antrag des Bürgermeisters beschlossen, dass die Büroräumlichkeiten im Erdgeschoss des Rathauses aufgelassen werden und für die dortigen Bediensteten und den Bürgermeister neue Büroräumlichkeiten im bisherigen Festsaal errichtet werden und der Festsaal dafür umgebaut wird. Als Ersatz für den Festsaal wird der ehemalige Feuerwehrsaal in einen neuen Festsaal umgebaut.

 

Meine Meinung dazu:

Der Umzug der Bediensteten, die derzeit ihre Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Rathauses haben, in den 1. Stock des Rathauses ist auch aus meiner Sicht notwendig. Aber der vom Bürgermeister beantragte und vom Gemeinderat beschlossene Umbau wird voraussichtlich rund 500.000 Euro kosten und außerdem wird dafür der Festsaal im 1. Stock „geopfert“ werden. Das wäre aus meiner Sicht so nicht notwendig. Ich bin für eine billigere Lösung des Raumproblems gewesen und hätte den Festsaal so belassen, wie er ist und einen Teil der benötigten neuen Büroräumlichkeiten in den ehemaligen Feuerwehrsaal gebaut. Das wäre bedeutend billiger gewesen.  

 

Verkauf eines Waldgrundstückes:

 

Der Gemeinderat hat auf Antrag des Bürgermeistes beschlossen, ein Waldgrundstück  mit einer Fläche von 1.239 m2 zu verkaufen.

 

Meine Meinung dazu:

Ich bin aus Gründen des Naturschutzes grundsätzlich dagegen, dass die Gemeinde Wiesen- und Waldgrundstücke verkauft. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass dieser Wald bei der Gemeinde als Naturwald belassen und nicht verkauft wird.   

 

Weiters hat der Gemeinderat beschlossen:

 

·         Genehmigung der Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung

·         Flächenwidmungsplanänderung 1.03

·         Bebauungsplan Erlachfeldweg

·         Erste Änderung des Stadtentwicklungskonzepts 1.00

·         Auflage der Flächenwidmungsplanänderung

·         Bewilligung eines Teilungsplanes

·         Kauf von Grundstücken

·         Bewilligung eines Teilungsplanes

·         Reprografievergütung

·         Kauf von 2 Grundstücken

·         Personalangelegenheiten

 

Für nähere Informationen zu den einzelnen Tagesordungspunkten stehe ich gerne zur Verfügung.

 

Ernst Walisch

Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck

Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion

Tel.: 0660/4638325

E-Mail: ernst.walisch@dei.at

ernst-walisch.at

spoe-mureck.info

 

AUSZUG  AUS  DER GEMEINDERATSSITZUNG  DER  STADTGEMEINDE  MURECK VOM  25.8.2020

 

Auf mehrfachen Wunsch der Murecker Bevölkerung veröffentliche ich ab sofort nach jeder Gemeinderatssitzung die für die Bevölkerung interessanten bzw. relevanten Beschlüsse und sonstige Informationen hier auf Facebook und auf meiner Homepage ernst-walisch.at. Für nähere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

 

Fragestunde:

 

Auf meine Frage an den Bürgermeister, ob es schon eine Antwort der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark auf den Antrag des Gemeinderates auf Verordnung eines Schutzwegs mit einer Fußgängerampel über die B 69, im Bereich der Einfahrt in die Volksschule Mureck, gibt, hat der Bürgermeister mitgeteilt, dass es eine Begehung gegeben habe und die Gemeinde einen Bescheid bekommen habe, in dem kein zusätzlicher Schutzweg vorgesehen sei.

 

Meine Meinung dazu:

Die Bezirkshauptmannschaft hat also den Antrag der Gemeinde auf einen Schutzweg mit Fußgängerampel im Bereich der Einfahrt in die Volksschule Mureck abgelehnt. Ich halte das aus Sicht der Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler, die auf ihrem Weg in die Volksschule Mureck die B 69 überqueren müssen, für schlecht. Daher werde ich noch einen weiteren Versuch unternehmen, dass vor der Volksschule Mureck so wie früher wieder ein Schutzweg mit Fußgängerampel kommt. Ich lade die Murecker Bevölkerung ein, mich dabei zu unterstützen.

 

 

Vergabe der Betriebsführung Kindergarten/Kinderkrippe an die Volkshilfe:

 

Der Gemeinderat hat auf Antrag des Bürgermeistes mehrheitlich beschlossen, die Betriebsführung für den neuen Gemeindekindergarten samt Kinderkrippe an die Volkshilfe zu vergeben.

 

Meine Meinung dazu:

Ich bin grundsätzlich dagegen, die Betriebsführung des Kindergartens an die Volkshilfe oder sonstwen zu vergeben, weil die Gemeinde dann bei Bedarf nicht mehr so leicht in den Betrieb eingreifen kann und das halte ich für schlecht.

Dazu gibt es auch 2 Verträge – einen Betriebsführungsvertrag und einen Personalbereitstellungsvertrag. In diesen beiden Verträgen sind Bestimmungen enthalten, die sich für die Gemeinde und das von der Gemeinde bereitgestellte Personal, aber auch für die Kinder, die den Kindergarten besuchen und deren Eltern nachteilig auswirken könnten. Trotz meines Ersuchens war der Gemeinderat mehrheitlich nicht bereit, die Verträge zum Vorteil der Gemeinde zu ändern.

 

 

Genehmigung der Endabrechnung Lorberplatz, Murkostladen und Liftanlage:

 

Die Obfrau des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Mureck hat in der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019 berichtet, dass der Prüfungsausschuss eine Projektprüfung durchgeführt habe und dabei beim Projekt „Neugestaltung des Lorberplatzes inklusive Murkostladen und Liftanlage“ von 2017 bis 2019 zu den gebuchten Werten bzw. zu den beauftragten Leistungen im Vergleich zur Beschlusslage eine Differenz in der Höhe von ca. 200.000 Euro festgestellt habe, was bedeutet, dass für Lieferungen bzw. Leistungen in der Höhe von ca. 200.000 Euro keine Beschlüsse des Gemeinderates bzw. des Vorstandes vorliegen.

Ich habe daraufhin in Wahrnehmung meiner Verantwortung als Mitglied des Gemeinderates das Referat Gemeindeaufsicht und Wirtschaftliche Angelegenheiten des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung um Prüfung des oben genannten Projekts auf die Einhaltung der Bestimmungen der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsordnung und sonstige allenfalls anzuwendende Vorschriften ersucht. Mit Schreiben vom 29.6.2020 hat mir die Gemeindeaufsichtsbehörde sinngemäß mitgeteilt, dass das nicht in Ordnung gewesen ist. Weiters ist der Bürgermeister (vermutlich) aufgefordert worden, die notwendigen Beschlüsse nachzuholen. Auf Antrag des Bürgermeistes hat der Gemeinderat deshalb mehrheitlich beschlossen, die Endabrechnung und damit die Mehrausgaben von rund 200.000 Euro nachträglich zu genehmigen.

 

Meine Meinung dazu:

Wenn es bei diesem Projekt außerplanmäßige oder überplanmäßige Ausgaben gegeben hat, dann hätte das wenn schon nicht vor den Ausgaben, dann wenigstens schnellstmöglich nachträglich, also spätestens im Dezember 2019, dem Gemeinderat vom Bürgermeister mitgeteilt und zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden müssen, was aber nicht erfolgt ist. Der Gemeinderat ist hier vom Bürgermeister übergangen worden, was nicht in Ordnung gewesen ist. Beschlüsse des Gemeinderates sollten zu einem Zeitpunkt gefasst werden, im dem der Gemeinderat noch wirklich entscheiden kann, ob etwas gemacht wird oder nicht und nicht nachträglich, wenn schon alles gemacht ist und es eigentlich nichts mehr zu entscheiden gibt.

 

 

Erhöhung der Höchstgrenze zur Inanspruchnahme von Kassenstärker:

 

Dabei handelt es sich um ein Konto der Gemeinde, ähnlich einem Girokonto, bei einem Geldinstitut, das die Gemeinde je nach Notwendigkeit belasten kann, wobei im Gemeindevoranschlag dafür eine Höchstgrenze festgelegt ist. Bisher ist festgelegt gewesen, dass die Gemeinde dieses Konto um 1,4 Millionen Euro belasten darf. Auf Wunsch des Bürgermeisters und mit Beschluss der Landesregierung auf Grund der Corona-Krise und des damit verbundenen Einnahmeentfalls für die Gemeinde hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, diesen Rahmen auf  2.250.000 Euro zu erhöhen.

 

Meine Meinung dazu:

Mit diesem Geld dürfen keine Projekte bezahlt werden, sondern nur die laufenden Ausgaben getätigt werden. Da aus meiner Sicht aber die „Gefahr“ besteht, dass mit diesem Geld sehr wohl indirekt Projekte, die sich die Gemeinde in Wirklichkeit nicht leisten kann, bezahlt werden und die Gemeinde das Geld ja irgendwann wieder zurückzahlen wird müssen, lehne ich das ab. Für die Gemeinde gilt nämlich gleich wie für jeden Privaten: das Geld, das man aufnimmt, muss man irgendwann einmal zurück zahlen; auch wenn die politischen Funktionsträger, die das zu verantworten haben, dann nicht mehr im Amt sein sollten!

 

 

Weiters hat der Gemeinderat beschlossen:

 

·         Genehmigung der Verhandlungsschrift einer Gemeinderatssichtung und von Umlaufbeschlüssen

·         Wahl der Schriftführer

·         Besetzung der Ausschüsse der Gemeinde

·         Entsendung von Vertretern der Gemeinde in Verbände usw.

·         Sitzungsplan der Gemeinderatssitzungen

·         Finanzielle Unterstützung der Kinder- und Jugendarztpraxis Mureck

·         Vergabe der Gemeindejagd in verschiedenen Katastralgemeinden

·         Leasing eines E-Autos

·         Bewilligung von Teilungsplänen bzw. Herstellung der Grundbuchordnung

·         Zuschuss an die Sport- und Freizeitanlagen der Stadt Mureck GmbH

·         Verkauf eines Baugrundstücks

·         Verkauf der Teilfläche eines Grundstücks

·         Bewilligung der Löschungs- und Freilassungserklärung für 2 Grundstücke

·         Beistellung von Pflege- und Hilfspersonal für Pflichtschulen

·         Vergabe von Raumpflegearbeiten in der Mittelschule Mureck (ehemalige Hauptschule)

 

 

Ernst Walisch

Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck

Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion

Tel.: 0660/4638325

E-Mail: ernst.walisch@dei.at

ernst-walisch.at

spoe-mureck.info

 

 

 

GEMEINDERAT  DER  STADTGEMEINDE  MURECK  HAT  EINEN  BESCHLUSS  IM  UMLAUFWEG  GEFASST

 

Auf Grund der derzeitigen Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Ansteckungsgefahr bei Sitzungen hat der Landtag Steiermark beschlossen, dass bis Ende 2020 Beschlüsse des Gemeinderates auch im Umlaufweg erfolgen dürfen.

 

Deshalb hat in der Zeit von 26. Mai bis 2. Juni  2020 eine Beschlussfassung des Gemeinderates im Umlaufweg per E-Mail stattgefunden.

 

Der einzige Tagesordnungspunkt hat gelautet:

Erhöhung der Höchstgrenze zur Inanspruchnahme von Kassenstärker gem. § 82 Abs. 2 GemO.

 

Zur Information:

Die Stadtgemeinde Mureck hat bei 2 Murecker Geldinstituten Girokonten und darf diese Konten laut Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019 um insgesamt 1.500.000 Euro überziehen. Mit diesem Beschluss wäre dieser Betrag auf 2.250.000 Euro erhöht worden.

 

Abstimmungsergebnis:

9 x Ja

5 x Nein

5 x Stimmenthaltung

Der Antrag hat somit keine Mehrheit gefunden.

 

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderäte finden Sie auf der Homepage der Gemeinde unter www.mureck.gv.at

 

Hintergrundinformationen zum Tagesordnungspunkt und die Begründung, warum die Abstimmung so ausgegangen ist, erhalten Sie wie immer von mir unter Tel. 0660/4638325.

 

Ernst Walisch
Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck
Tel: 0660/4638325
E-Mail: ernst.walisch@drei.at

 

AUSZUG  AUS  DER GEMEINDERATSSITZUNG  DER  STADTGEMEINDE  MURECK VOM  12.5.2020

 

Auf mehrfachen Wunsch der Murecker Bevölkerung veröffentliche ich nach jeder Gemeinderatssitzung die für die Bevölkerung interessanten bzw. relevanten Beschlüsse und sonstige Informationen hier auf Facebook und auf meiner Homepage ernst-walisch.at. Für nähere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

Rechnungsabschluss 2019:

Über Antrag des Bürgermeistes hat der Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2019 mehrheitlich beschlossen.

 

Meine Meinung dazu:

Ich habe diesem Rechnungsabschluss nicht zugestimmt und begründe das wie folgt:

Auf Seite 16 unter „Pressestelle, Amtsblatt, Öffentlichkeit“ ist zu lesen, dass die im Voranschlag + Nachtragsvoranschlag vorgesehenen Einnahmen von 6.100 Euro um  519,65 Euro unterschritten worden sind, wogegen die vorgesehenen und vom Gemeinderat genehmigten Ausgaben von 36.000 Euro um 20.978 Euro überschritten worden sind. Siehe Seiten 16 und 17 des Rechnungsabschlusses.

Dazu ist anzumerken, dass es sich dabei um Gemeindezeitungen, Bürgermeisterbriefe und sonstige Flugblätter der Gemeinde handelt, bei denen der Bürgermeister alleine bestimmen kann, wie oft es veröffentlicht wird und was darin steht. Zu dieser Überschreitung ist der Bürgermeister nicht berechtigt gewesen.

 

Es gibt auch noch einige andere Buchungen, mit denen ich nicht einverstanden bin, wie z. B.:

 

Betriebe der Wasserversorgung (Seite 95): Bei den Ausgaben scheint eine Gewinnentnahme in der Höhe von 143.638,59 Euro auf. Die Gemeinde hat also höhere Gebühren eingehoben, als zur Deckung der Ausgaben erforderlich gewesen wäre. Das ist aus meiner Sicht grundsätzlich in Ordnung, weil die Gemeinde für künftige Reparaturen Rücklagen ansparen muss. Aber anstatt Rücklagen anzusparen, ist das Geld für andere Ausgaben verwendet worden. Das halte ich nicht für gut, weil später einmal, wenn Reparaturen notwendig sind, das Geld dann fehlt und deshalb die Gebühren unnötig erhöht werden müssen.

 

Betriebe der Abwasserbeseitigung (Seite 97): Hier gilt das gleiche wie bei der Wasserversorgung. Hier scheint unter „Sonstige Ausgaben – Inneres Darlehen“ ein Betrag von 170.000 Euro auf. Auch bei der Abwasserbeseitigung sind 170.000 Euro mehr eingenommen worden, als notwendig gewesen wären.

 

Betriebe der Müllbeseitigung (Seite 99): Hier scheint unter „Sonstige Ausgaben – Inneres Darlehen“ ein Betrag von 115.000 Euro auf. Anders als bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung müssen hier aber nicht Rücklagen für anfallende Reparaturen angespart werden, zumindest nicht so große Rücklagen. Die Müllgebühren könnten also um diese 115.000 Euro gesenkt werden, was vor allem Personen mit niedrigen Einkommen oder niedrigen Pensionen helfen würde, ihre Ausgaben zu finanzieren, also sozial wäre.

 

 

Weiters hat der Gemeinderat beschlossen:

 

·         Neuwahl des Zweiten Vizebürgermeisters

·         Neuwahl eines weiteren Vorstandsmitglieds

·         Änderung der Mitglieder der Ausschüsse auf Grund der Neubesetzung des Gemeindevorstandes

·         Resolution: Rettungsschirm für Gemeinden

·         Corona-Hilfe für Wirtschaft und Bürger Murecks (abgelehnt)

·         Antrag an die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark Auf Verordnung eins Fahrverbots für Fahrzeuge mit über 16 t. Gesamtgewicht, ausgenommen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge  auf dem Güterweg in der KG Fluttendorf zwischen der B 69 und der KG Donnersdorf (Meinlweg)

 

 

Ernst Walisch

Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck

Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion

Tel.: 0660/4638325

E-Mail: ernst.walisch@dei.at

ernst-walisch.at

spoe-mureck.info

 

GEMEINDERAT  DER  STADTGEMEINDE  MURECK  HAT  BESCHLÜSSE  IM  UMLAUFWEG GEFASST

Auf Grund der derzeitigen Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Ansteckungsgefahr bei Sitzungen hat der Landtag Steiermark beschlossen, dass bis Ende 2020 Beschlüsse des Gemeinderates auch im Umlaufweg erfolgen dürfen.

Deshalb hat in der Zeit von 17. bis 23. April 2020 eine Beschlussfassung des Gemeinderates im Umlaufweg per E-Mail stattgefunden.

Die Tagesordnungspunkte haben (sinngemäß) gelautet:

1. Kauf einer Teilfläche eines Grundstücks der ÖBB im Bereich der Peter-Rosegger-Straße in Mureck:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Ja

2. Beschluss der Gastgartenverordnung:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Ja

3. Herstellung der Grundbuchordnung nach Bau des Radweges zwischen Ratschendorf und Gosdorf:
Abstimmungsergebnis: JA

4. Herstellung der Grundbuchordnung nach Sanierung der B 69 in Fluttendorf:
Abstimmungsergebnis: JA

5. Verkauf eines Baugrundstückes für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses:
Abstimmungsergebnis: JA

6. Genehmigung eines Vertrages für die Errichtung einer Zufahrt an der B 69 westlich der Tankstelle Pein:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich JA

7. Transfer von 300.000 Euro vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) der Stadtgemeinde Mureck an die Hoheitsverwaltung der Stadtgemeinde Mureck:
Abstimmungsergebnis: 10:10 abgelehnt

Die genauen Wortlaute der Anträge und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderäte finden Sie auf der Homepage der Gemeinde unter mureck.gv.at

Hintergrundinformationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Begründung, warum die Abstimmungen so ausgegangen sind, erhalten Sie wie immer von mir unter Tel. 0660/4638325.

Ernst Walisch
Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck
Tel: 0660/4638325
E-Mail:
ernst.walisch@drei.at