Protokolle über die Sitzungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck

Die Veröffentlichung der Protokolle über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates ist  aus datenschutzrechtlichen Gründen nur mehr zulässig, wenn alle personenbezogenen Daten geschwärzt werden; außer es besteht eine Einwilligung zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten. Aus diesem Grund habe ich alle personenbezogenen Daten der nachstehenden Protokolle, für die ich keine schriftliche Einwilligung zur Veröffentlichung bekommen habe, geschwärzt. Für nähere Informationen - auch zu den geschwärzten Textteilen - stehe ich gerne unter Tel. 0660/4638325 zur Verfügung. 

Sollten Sie in den nachstehenden Protokollen personenbezogene Daten finden, habe ich sie übersehen und deshalb nicht geschwärzt. Sollte das zutreffen, ersuche ich Sie, mich unter meiner oben angeführten Telefonnummer davon zu verständigen. Ich werde diese Daten unverzüglich schwärzen.

 

GEMEINDERAT  DER  STADTGEMEINDE  MURECK  HAT  EINEN  BESCHLUSS  IM  UMLAUFWEG  GEFASST

 

Auf Grund der derzeitigen Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Ansteckungsgefahr bei Sitzungen hat der Landtag Steiermark beschlossen, dass bis Ende 2020 Beschlüsse des Gemeinderates auch im Umlaufweg erfolgen dürfen.

 

Deshalb hat in der Zeit von 26. Mai bis 2. Juni  2020 eine Beschlussfassung des Gemeinderates im Umlaufweg per E-Mail stattgefunden.

 

Der einzige Tagesordnungspunkt hat gelautet:

Erhöhung der Höchstgrenze zur Inanspruchnahme von Kassenstärker gem. § 82 Abs. 2 GemO.

 

Zur Information:

Die Stadtgemeinde Mureck hat bei 2 Murecker Geldinstituten Girokonten und darf diese Konten laut Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019 um insgesamt 1.500.000 Euro überziehen. Mit diesem Beschluss wäre dieser Betrag auf 2.250.000 Euro erhöht worden.

 

Abstimmungsergebnis:

9 x Ja

5 x Nein

5 x Stimmenthaltung

Der Antrag hat somit keine Mehrheit gefunden.

 

Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderäte finden Sie auf der Homepage der Gemeinde unter www.mureck.gv.at

 

Hintergrundinformationen zum Tagesordnungspunkt und die Begründung, warum die Abstimmung so ausgegangen ist, erhalten Sie wie immer von mir unter Tel. 0660/4638325.

 

Ernst Walisch
Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck
Tel: 0660/4638325
E-Mail: ernst.walisch@drei.at

 

 

 

GEMEINDERAT  DER  STADTGEMEINDE  MURECK  HAT  BESCHLÜSSE  IM  UMLAUFWEG  GEFASST

Auf Grund der derzeitigen Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Ansteckungsgefahr bei Sitzungen hat der Landtag Steiermark beschlossen, dass bis Ende 2020 Beschlüsse des Gemeinderates auch im Umlaufweg erfolgen dürfen.

Deshalb hat in der Zeit von 17. bis 23. April 2020 eine Beschlussfassung des Gemeinderates im Umlaufweg per E-Mail stattgefunden.

Die Tagesordnungspunkte haben (sinngemäß) gelautet:

1. Kauf einer Teilfläche eines Grundstücks der ÖBB im Bereich der Peter-Rosegger-Straße in Mureck:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Ja

2. Beschluss der Gastgartenverordnung:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Ja

3. Herstellung der Grundbuchordnung nach Bau des Radweges zwischen Ratschendorf und Gosdorf:
Abstimmungsergebnis: JA

4. Herstellung der Grundbuchordnung nach Sanierung der B 69 in Fluttendorf:
Abstimmungsergebnis: JA

5. Verkauf eines Baugrundstückes für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses:
Abstimmungsergebnis: JA

6. Genehmigung eines Vertrages für die Errichtung einer Zufahrt an der B 69 westlich der Tankstelle Pein:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich JA

7. Transfer von 300.000 Euro vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) der Stadtgemeinde Mureck an die Hoheitsverwaltung der Stadtgemeinde Mureck:
Abstimmungsergebnis: 10:10 abgelehnt

Die genauen Wortlaute der Anträge und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderäte finden Sie auf der Homepage der Gemeinde unter mureck.gv.at

Hintergrundinformationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Begründung, warum die Abstimmungen so ausgegangen sind, erhalten Sie wie immer von mir unter Tel. 0660/4638325.

Ernst Walisch
Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck
Tel: 0660/4638325
E-Mail: ernst.walisch@drei.at