Gemeinderatssitzungen

Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Gelangen Gegenstände zur Behandlung, deren Geheimhaltung bzw. nichtöffentliche Behandlung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder einer Partei geboten ist, darf bzw. muss die Öffentlichkeit von diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen werden. In der Praxis handelt es sich dabei meist um Personalangelegenheiten von Gemeindebediensteten, Vergabe von Gemeindewohnungen oder um Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Wahrung des Steuergeheimnisses stehen. Die überwiegende Zahl der Tagesordnungspunkte von Gemeinderatssitzungen ist aber öffentlich. Das heißt, dass jeder freien Zutritt zu den Sitzungen hat und sich aus erster Hand über das Geschehen in der Gemeinde und die Tätigkeit der einzelnen Gemeinderäte persönlich informieren kann. Leider wird diese Möglichkeit von den Mureckerinnen und Mureckern nur sehr selten in Anspruch genommen. Ich lade Sie daher ein, an den Sitzungen des Gemeinderates als Zuhörerin bzw. Zuhörer teilzunehmen.

Ernst Walisch

Derzeit sind keine Gemeinderatssitzungen geplant.

Das war die letzte Gemeinderatssitzung:

Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 12.12.2019, mit Beginn um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtgemeinde Mureck   

 Tagesordnung öffentlich:

 

1.      Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

2.      Bericht des Bürgermeisters und Fragestunde

 

3.      Berichte aus den Ausschüssen

 

4.      Genehmigung der öffentlichen Verhandlungsschrift vom 12.11.2019

 

5.      Voranschlag und mittelfristiger Finanzplan für das Jahr 2020

·         Festsetzung des Voranschlages

·         Festsetzung des mittelfristigen Finanzplanes

·         Festsetzung der Steuerhebesetze

·         Höchstbetrag der Kontoüberziehung

·         Festsetzung der aufzunehmenden Darlehen

·         Genehmigung des Dienstpostenplanes

·         Genehmigung der Feuerwehrvoranschläge

Beratung und Beschlussfassung

 

6.      Bebauungsplan Gärtnerstraße 1

a)      Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung der eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen

b)      Beratung und Beschlussfassung des Bebauungsplanes Gärtnerstraße 1

 

7.      Bebauungsplan Haltäcker – 2. Änderung

a)      Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung der eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen

b)      Beratung und Beschlussfassung des Bebauungsplanes Haltäcker – 2. Änderung

 

8.      Betreuungsstundenvereinbarung Mobiler Dienst mit dem Hilfswerk Steiermark und der Volkshilfe Steiermark

Beratung und Beschlussfassung

 

9.      A1 Telekom

Vereinbarung zum Leitungsrecht

Beratung und Beschlussfassung

 

10.  Seniorenwohnhaus

Umbaumaßnahmen für bereutes Wohnen durch Jugend am Werk

Beratung und Beschlussfassung

 

11.  Neue Mittelschule (ehemalige Hauptschule) und Polytechnische Schule

Verfahrensstand bei den Sanierungs- Umbaumaßnahmen

 

12.  Allfälliges

 

 

Tagesordnung nicht öffentlich:

 

1.      Genehmigung der nicht öffentlichen Verhandlungsschrift vom 12.11.2019

 

2.      Wohnungsvergaben

Bericht des Wohnungsvergabeausschusses

 

3.      Budget des EVU Mureck

Beratung und Beschlussfassung

 

4.      Budget der Gemeinde Gosdorf, Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG

Beratung und Beschlussfassung

 

5.      Budget der Sport- und Freizeitanlagen der Stadt Mureck GmbH

Beratung und Beschlussfassung

 

6.      Personalangelegenheiten

Beratung und Beschlussfassung

 

7.      Bauangelegenheiten

Beschlussfassung durch die Baubehörde II. Instanz

Beratung und Beschlussfassung

 

8.      Allfälliges

 

 Für nähere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehe ich gerne zur Verfügung.