Meine Meinung zum politischen Geschehen in der Stadtgemeinde Mureck

An dieser Stelle werde ich bei Bedarf meine Meinung zum politischen Geschehen in der Stadtgemeinde Mureck aus meiner Sicht als Mitglied des Gemeinderates kundtun, so wie ich es früher im „Roten Boten“ gemacht habe. Für nähere Informationen stehe ich unter Tel. 0660/4638325 gerne zur Verfügung.

Personenbezogene Daten habe ich aus datenschutzrechtlichen Gründen durch xxx ersetzt.

16.11.2019

Generalsanierung der Neuen Mittelschule (ehemalige Hauptschule) und der Polytechnischen Schule vom Bürgermeister gestoppt 

In der Gemeinderatssitzung vom 24.4.2019 hat der Gemeinderat zur Schaffung eines optimalen und zeitgemäßen Lernumfeldes für die Schülerinnen und Schüler die Sanierung der Neuen Mittelschule und der Polytechnischen Schule Mureck (ehemalige Hauptschule) beschlossen und die Gemeindeverwaltung damit beauftragt, die erforderlichen Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

 

Wie in der Gemeinderatsklausur vom 19.10.2019 und in der Bürgerversammlung vom 25.10.2019 vom Bürgermeister berichtet worden ist, hat der Bürgermeister die Sanierung - vermutlich im Oktober - gestoppt. Daraufhin haben 8 Mitglieder des Gemeinderates, darunter auch ich, am 24.10.2019 einen „Initiativantrag“ eingebracht, weil wir in der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2019 darüber beraten und beschließen wollen haben, wie es mit der Sanierung der Neuen Mittelschule und der Polytechnischen Schule weitergehen wird.

 

Der Grund für den Stopp der Generalsanierung durch den Bürgermeister ist die Information durch den Bürgermeister der Gemeinde Straß in Stmk gewesen, dass die Schülerinnen und Schüler aus Lichendorf und Weitersfeld künftig nicht mehr die Neue Mittelschule Mureck, sondern die Neue Mittelschule Straße in Stmk besuchen werden.

 

In der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2019 hat der Gemeinderat darüber beraten, ob die Sanierung der Schule wie vorgesehen fortgeführt werden soll oder die Schule kleiner saniert oder überhaupt kleiner neu gebaut werden soll.

 

Dabei sind den Mitgliedern des Gemeinderates folgende Informationen bzw. Unterlagen nicht zur Verfügung gestanden:

Da diese Informationen bzw. Unterlagen nicht vorgelegen sind, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, nach Einholung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 12.12.2019 darüber zu entscheiden, wie es mit der Neuen Mittelschule und der Polytechnischen Schule Mureck weitergehen wird; wird sie

Ich lade alle Mureckerinnen und Mureck und sonstige interessierte Personen ein, zur Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 12.12.2019, 19.00 Uhr, (voraussichtlich) Sitzungssaal im Rathaus zu kommen und dort aus erster Hand zu erfahren, wie es mit der Schule weitergehen wird.

 

 

19.9.2019:

 

Schutzweg mit Fußgängerampel im Bereich der Volksschule Mureck und 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung von der Neuen Mittelschule Mureck bis zur Volksschule Mureck beantragt

 

In der Gemeinderatssitzung vom 26.3.2019 hat der Gemeinderat auf meinen Antrag einstimmig beschlossen, einen Antrag an die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark auf Verordnung eines Schutzweges mit einer Fußgängerampel über die B 69, im Bereich der Einfahrt in die Volksschule, zu stellen. Als Begründung für meinen Antrag habe ich damals angeführt, dass die Fußgängerampel im Zuge der Errichtung des Kreisverkehrs bei der Kreuzung B 69/L 203 bzw. Gemeindestraße „Stubenbergdamm“ in Mureck von dort entfernt werden wird, es dem Gemeinderat aber zum Schutz der Schülerinnen und Schüler, welche die Volksschule Mureck besuchen, sehr wichtig ist, dass diese auch weiterhin möglichst sicher auf einem Schutzweg mit Fußgängerampel die B 69 auf ihrem Weg zur Volksschule überqueren können.

 

In der Gemeinderatssitzung vom 17.9.2019 hat der Gemeinderat in Ergänzung dazu beschlossen, auch eine 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 69, von der Neuen Mittelschule Mureck bis zur Volksschule Mureck, zu beantragen.

 

Ich halte diese Maßnahmen - Schutzweg mit Fußgängerampel und Geschwindigkeitsbeschränkung - für wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen.

 

Der neue Kreisverkehr erleichtert zwar das Übersetzen der Kreuzung für den Fahrzeugverkehr, der aus Richtung Eichfeld oder von der Gemeindestraße „Stubenbergdamm“ kommt, für den Fußgängerverkehr, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Mureck, stellt er aus meiner Sicht im Vergleich zur Fußgängerampel, die vorher dort stand, möglicherweise eine „Verschlechterung“  der Verkehrssicherheit dar, weshalb die Fußgängerampel unbedingt wieder aufgestellt werden sollte; aber nicht beim Kreisverkehr, weil es dort nicht möglich ist, sondern ein Stück weiter westlich davon.

 

Umbuchung der Hauptmietzinsreserve für 2 Mietwohnhäuser der Gemeinde beschlossen

 

In der Gemeinderatssitzung vom 17.9.2019 hat der Gemeinderat beschlossen, die von den Mietern der Mehrparteienmietwohnhäuser Feldgasse 3 und J.-J.-Fux-Gasse 3 in Mureck mit ihren Mieten im Laufe der Jahre angesparte Mietzinsreserve zum Teil für die Sanierung anderer Mietwohnhäuser der Gemeinde zu verwenden. Das habe ich mit folgender Begründung abgelehnt:

Die Mieter der beiden oben genannten Wohnhäuser haben mit ihrer Miete eine Reserve angespart, die für künftige Sanierungen dieser Häuser vorgesehen ist. Dadurch braucht für die Sanierungen kein Darlehen aufgenommen werden und die Mieten brauchen als Folge daraus nicht erhöht werden. Wenn die Mietzinsreserve bzw. ein Teil davon aber von dort weggenommen und für die Sanierung anderer Häuser verwendet wird, deren Bewohner mit ihrer Miete keine oder  für die Sanierung eine zu geringe Mietzinsreserve angespart haben, bleibt für die Wohnhäuser in der Feldgasse und der Fux-Gasse nicht genug Geld für eine spätere Sanierung über, was zur Folge hat, dass bei einer späteren Sanierung der Häuser in der Feldgasse 3 und der Johann-Joseph-Fux-Gasse 3 Kredite aufgenommen werden müssen und die Mieten erhöhte werden. Und das finde ich nicht gerecht. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

 

26.4.2019:

GEMEINDERAT LEHNT GENERELLE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG VON 30 km/h AUF ALLEN STRASSEN INNERHALB DER STADTGEMEINDE MURECK, AUSGENOMMEN VORRANG- UND FREILANDSTRASSEN, AB

Zu dieser geplanten Geschwindigkeitsbeschränkung habe ich vor der Gemeinderatssitzung auf Facebook eine Meinungsumfrage durchgeführt und es wäre schön gewesen, wenn sich viele Mureckerinnen und Murecker daran beteiligt hätten. Es haben aber leider nur wenige bei der Meinungsumfrage mitgemacht. Deshalb war das Ergebnis nicht aussagekräftig. Nur 27 Personen (die Mehrheit) sind für die vom Bürgermeister für ALLE Straßen gewünschte Geschwindigkeitsbeschränkung gewesen. Näheres siehe Facebookseite "Meinungsumfrage Mureck". Hätten mehr Mureckerinnen und Murecker bei der Umfrage mitgemacht und für die Geschwindigkeitsbeschränkung gestimmt, hätte ich mich dafür eingesetzt und wäre sie vielleicht auch beschlossen worden.

In der Gemeinderatssitzung vom 24.4.2019 habe ich die Meinung vertreten, dass eine 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung zwar sinnvoll ist, aber nicht für ALLE Straßen DER STADTGEMEINDE MURECK (von Hainsdorf bis Fluttendorf), außer Vorrang- und Freilandstraßen. Außerdem habe ich vorgeschlagen, dass dieses Thema zuerst in den kommenden Bürgerversammlungen mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen wird und erst danach im Gemeinderat eine Entscheidung darüber getroffen wird. Auch andere Mitglieder des Gemeinderates haben sich dagegen ausgesprochen, diese Geschwindigkeitsbeschränkung für ALLE Gemeindestraßen, außer Vorrang- und Freilandstraßen, zu beschließen. Das hat dem Bürgermeister offensichtlich nicht interessiert. Er ist bei seiner Meinung geblieben und hat den Antrag für ALLE Straßen, außer Vorrang- und Freilandstraßen, gestellt, was der Gemeinderat abgelehnt hat.

Das bedeutet aber nicht, dass die 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Zeiten vom Tisch ist. Für eine durchdachte Lösung mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung für die Straßen, wo es sinnvoll ist, bin ich jederzeit zu haben. Aber vielleicht lenkt der Bürgermeister noch ein und kommt zur Erkenntnis, dass mein Vorschlag gar nicht so schlecht gewesen ist. Mein Vorschlag hat etwas mit Bürgerbeteiligung und Bürgernähe zu tun. Diese Begriffe sollten dem Bürgermeister ja bekannt sein...

 

25.4.2019:

BETRIEBSFÜHRUNG DES NEUEN GEMEINDEKINDERGARTENS DER STADTGEDMEINDE MURECK BESCHLOSSEN

Wie allseits bekannt ist, hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 26.3.2019 den Antrag des Bürgermeisters auf Vergabe der Betriebsführung des Gemeindekindergartens an die Volkshilfe mit 9:9 Stimmen abgelehnt.

Deshalb hat am 24.4.2019 eine Sondersitzung des Gemeinderates stattgefunden. In dieser Sondersitzung hat der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters beschlossen, dass die Betriebsführung des neuen Kindergartens nicht ausgelagert wird, sondern die Gemeinde den Kindergarten selbst betreiben wird. Das ist genau das, was ich schon in mehreren vorangegangenen Gemeinderatssitzungen vorgeschlagen habe und es ist schön, dass der Bürgermeister diesmal meinen Vorschlag aufgegriffen hat. Das ist meiner Meinung nach für die Kinder, die Eltern und die Gemeinde die beste Lösung, weshalb ich dem Antrag des Bürgermeisters gerne zugestimmt habe. Diesen Beschluss hätte der Bürgermeister aber auch schon vor einigen Monaten haben können, wenn er nicht bis zuletzt darauf bestanden hätte, dass die Betriebsführung ausgelagert wird!

Weiters hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Bau des neuen Gemeindekindergartens – wie auch die Sanierung der Neuen Mittelschule - nicht durch die Gemeinde selbst, sondern durch einen Generalunternehmer bzw. Totalübernehmer gemacht wird. Damit bin ich nicht einverstanden. Ich bin dafür, dass die Gemeinde die Neue Mittelschule selbst saniert und den Kindergarten selbst baut und das nicht irgendeinem General- bzw. Totalübernehmer überlassen wird, der von irgendwoher kommt, möglicherweise Mureck nur als Einnahmequelle für sein Unternehmen sieht und dem Mureck und die hier ansässigen Unternehmen völlig egal sind. Besser wäre es aus meiner Sicht, wenn nur die Ausschreibungen und die Bewertungen der einlangenden Angebote von einem Spezialisten für Vergaberecht gemacht werden würden und die Vergabe der einzelnen Lieferungen und Leistungen der Gemeinderat selbst machen würde. Damit wäre aus meiner Sicht sichergestellt, dass die Murecker Unternehmen bei der Ausschreibung und der Vergabe der einzelnen Lieferungen und Leistungen soweit es gesetzlich möglich ist berücksichtigt werden würden.

Deshalb habe ich dem Antrag des Bürgermeisters, dass der Bau des Kindergartens mit einer Generalunternehmerausschreibung mit einem zweistufigen Verhandlungsverfahren vergeben wird, nicht zugestimmt und mich der Stimme enthalten.

Der Bau des Kindergartens und seine Inbetriebnahme im September 2019 sind aus meiner Sicht gesichert.

Ob auch Murecker Unternehmen beim Bau des Kindergartens herangezogen werden oder nur auswärtige Unternehmen, wird die Zukunft zeigen.


 

5.4.2019:

STELLUNGNAHME ZUM ARTIKEL „XXXXX BEKLAGT ´SCHANDE´ BEIM KINDERGARTEN“ IN DER „KLEINEN ZEITUNG“ VOM 5.4.2019, SEITE 32

Wie es mit dem neuen Gemeindekindergarten der Stadtgemeinde Mureck weitergeht, ist für mich ganz klar:

• Mitte April 2019 wird die Bauverhandlung stattfinden, danach wird der neue Gemeindekindergarten gebaut werden.

• Am 24. April 2019 wird eine Sondergemeinderatssitzung stattfinden, zu der ich Sie/Dich schon jetzt herzlich einlade. In dieser Sitzung wird es um die Betriebsführung des neuen Kindergartens gehen; soll ihn – wie vom Bürgermeister forciert – die Volkshilfe (SPÖ-nahe, wie man hört) betreiben, oder vielleicht WIKI (ÖVP-nahe, wie man hört) oder soll ihn die Gemeinde selbst betreiben?

Ich möchte, dass weder die Volkshilfe, noch WIKI den neuen Kindergarten betreibt, sondern dass die Gemeinde ihn selbst betreibt. Das habe ich schon in mehreren Gemeinderatssitzungen so gesagt und auch begründet. Die Gemeinde betreibt schon bisher in Eichfeld und in Gosdorf Kindergärten und ist deshalb auch in der Lage, den neuen Gemeindekindergarten zu betreiben. Eine Ausgliederung des Betriebsführung des Kindergartens würde nur unnötige Mehrkosten verursachen. Außerdem kann die Gemeinde auf den Betrieb des Kindergartens leichter Einfluss nehmen (Öffnungszeiten Personalauswahl u. dgl.), wenn sie ihn selbst betreibt.

Der Bürgermeister will es aber anders – er will, dass die Volkshilfe den Kindergarten betreibt und der Gemeinderat das gleich auf 5 Jahre beschließt. Dann hat die Gemeinde so gut wie keine Möglichkeit mehr, auf den Betrieb Einfluss zu nehmen (Öffnungszeiten, Personalauswahl u. dgl.), wenn es auf Grund von Wünschen und Bedürfnissen der Eltern und der Kinder notwendig werden sollte.

Wenn es dem Bürgermeister – so wie mir – nur um das Wohl der Kinder geht, wovon ich ausgehe, dann lade ich ihn ein, meinem Vorschlag folgend in der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2019 den Antrag zu stellen, dass die Gemeinde den neuen Kindergarten selbst betreibt und er wird mit Sicherheit eine Mehrheit für diesen Antrag bekommen. Meine Stimme hat er dafür jedenfalls. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es sogar ein einstimmiger Beschluss werden. Dann gibt es aus Sicht der Gemeinde nichts mehr, das die Vorbereitungen für den Start des neuen Kindergartens im September irgendwie verzögern könnte.

Es liegt also in der Hand des Bürgermeistes, ob es am 24. April 2019 eine harmonisch verlaufende Gemeinderatssitzung geben wird oder nicht. Er muss sich nur von seinem Willen, die Betriebsführung des Kindergartens - aus welchem Grund auch immer - an die Volkshilfe zu vergeben, verabschieden…

 

1.4.2019

DER  FAHRPLAN  ZUM  NEUEN  GEMEINDEKINDERGARTEN  DER  STADTGEMEINDE  MURECK 

Für die Gemeinderatssitzung vom 26.3.2019 ist die Vergabe der Betriebsführung des neuen Gemeindekindergartens an die Volkshilfe oder an WIKI geplant gewesen. Der Gemeinderat hat diese Vergabe aber - wie bereits bekannt ist  - mit 9:9 Stimmen abgelehnt. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. So könnte es aus meiner Sicht mit dem neuen Gemeindekindergarten weitergehen:

Zum Bau des Kindergartens:

Die für Mitte April vorgesehene Bauverhandlung wird wie geplant stattfinden. Auf den Bau des Kindergartens hat die in der Gemeinderatssitzung vom 26.3.20129 nicht beschlossene Vergabe der Betriebsführung also keinen Einfluss.

Zum Betrieb des Kindergartens:

Im Lichte der Tatsache, dass die Vergabe der Betriebsführung des neuen Gemeindekindergartens vom Gemeinderat am 26.3.2019 abgelehnt worden ist, könnte man jetzt als Bürgermeister der Stadtgemeinde Mureck wie folgt vorgehen:

Man könnte

1.      die Fraktionsvorsitzenden von ÖVP, FPÖ, GRÜNE und auch das unabhängige Mitglied des Gemeinderates einzeln zu persönlichen Gesprächen einladen und mit ihnen die Gründe für die Ablehnung der Vergabe der Betriebsführung an die Volkshilfe besprechen und gemeinsam eine Lösung erarbeiten, wie man möglichst bald zu einer Entscheidung über die Betriebsführung des neuen Kindergartens kommen kann

 

2.      schnellstmöglich eine Vorstandssitzung zur Vorbereitung einer Sondergemeinderatssitzung einberufen

 

3.      nach der Vorstandssitzung schnellstmöglich – noch am selben Tag - eine Sondergemeinderatssitzung einberufen und in dieser Sitzung den Beschluss herbeiführen, dass die Betriebsführung des neuen Gemeindekindergartens entweder an die Volkshilfe oder an WIKI vergeben wird oder der Gemeindekindergarten – so wie auch schon bisher die Kindergärten in Eichfeld und Gosdorf – von der Gemeinde selbst betrieben wird, wofür ich mich einsetze. Die Gemeinde hat schon bisher 2 Kindergärten in Eichfeld und in Gosdorf betrieben, jetzt kommt nur eine Kinderkrippe dazu. Deshalb ist die Gemeinde meiner Meinung nach auch in der Lage, den neuen Kindergarten selbst zu betreiben. Eine Ausgliederung der Betriebsführung würde nur unnötige Mehrkosten verursachen.

 

Mit dieser Vorgangsweise könnte noch im April die Entscheidung über die Betriebsführung des neuen Kindergartens fallen und der Kindergarten könnte wie geplant im September 2019 seinen Betrieb aufnehmen. Aber selbst wenn der Beschluss über die Betriebsführung erst in der nächsten planmäßigen Gemeinderatssitzung am 14. 5.2019 fallen würde, wäre der Start des Gemeindekindergartens im September 2019  aus meiner Sicht nicht gefährdet. Aber es gilt jetzt, IM  ZUSAMMENWIRKEN  ALLER KRÄFTE im Gemeinderat die für die Kinder, die Eltern und die Gemeinde beste Lösung zu finden!

 

Jetzt liegt es am Bürgermeister der Stadtgemeinde Mureck, im Sinne der oben genannten 3 von mir vorgeschlagenen Punkte alles zu tun, um schnellstmöglich zu einem positiven Beschluss des Gemeinderats über die Betriebsführung des neuen Gemeindekindergartens zu kommen oder es eben nicht zu tun…

 

27.3.2019:

ANTRAG  DER  STADTGEMEINDE  MURECK  AUF  GEWICHTSBESCHRÄNKUNG  FÜR  DIE  B 69  UND  DIE  L 208  VON  DER  BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT SÜDOSTSTEIERMARK  ABGELEHNT

 

Wie der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mureck in der Gemeinderatssitzung vom 26.3.2019 mitgeteilt hat, hat die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark den unten stehenden Antrag der Stadtgemeinde Mureck abgelehnt. Ich habe die Bürgermeister der ebenfalls betroffenen Gemeinden Murfeld, Deutsch Goritz, Halbenrain und Bad Radkersburg um Unterstützung bei unserem Anliegen ersucht. Wie massiv die Unterstützung dieser Gemeinden ausgefallen ist, sei dahingestellt!

 

Antrag auf Gewichtsbeschränkung auf der B 69 und der L 208 beschlossen:

 

Auf meinen Antrag hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 26.6.2018 beschlossen,  an die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark einen Antrag auf Verordnung eines Fahrverbots für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr nach und von Gemeinden des Bezirkes Südoststeiermark, für den Verkehr auf der B 69 und der L 208 im Bereich des Bezirks Südoststeiermark, zu stellen.

 

Begründung:

Der LKW-Verkehr auf der B 69 und der L 208 nimmt immer mehr zu, vor allem LKW aus Slowenien und Kroatien, aber auch aus dem Osten Europas, reisen, vermutlich weil sie der Mautpflicht auf der slowenischen Autobahn ausweichen wollen, in Sicheldorf oder Bad Radkersburg nach Österreich ein, fahren auf der B 69 bis nach Gosdorf und weiter auf der B 69 nach Gersdorf oder der L 208 nach Vogau und von dort auf die A 9 bzw. umgekehrt. Um zu erreichen, dass diese LKW in Slowenien die Autobahn benützen, die ca. 15 km südlich von Mureck verläuft und nicht in Sicheldorf oder Bad Radkersburg nach Österreich einreisen bzw. nicht in Vogau oder Gersdorf von der Autobahn abfahren und auf der L 208 und/bzw. der B 69 bis nach Bad Radkersburg oder Sicheldorf  fahren und dort nach Slowenien ausreisen, habe ich die Beantragung dieses Fahrverbots vorgeschlagen und ist es im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden.

 

Die tägliche Verkehrsbelastung  auf der B 69 und der L 208

Zählung aus dem Jahr 2016

 

B 69:  

Gesamter Verkehr in beide Richtungen:

ca. 5.000 Fahrzeuge, davon ca. 300 LKW

 

L 208:  

Gesamter Verkehr in beide Richtungen:

ca. 7.800 Fahrzeuge, davon ca. 858 LKW

 

26.3.2019:

GEMEINDERAT DER STADTGEMEINDE MURECK LEHNT DIE VERGABE DER BETRIEBSFÜHRUNG DES NEUEN GEMEINDERKINDERGARTENS AN DIE VOLKSHILFE AB

 

In einer der vorangegangenen Sitzungen hat der Gemeinderat den Neubau des Kindergartens der Stadtgemeinde Mureck auf dem bisherigen Ackergrundstück nördlich der Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik in der Süßenbergerstraße in Mureck beschlossen. Für die heutige (26.3.2019) Gemeinderatsitzung ist die Vergabe der Betriebsführung des neuen Kindergartens an WIKI oder die Volkshilfe auf der Tagesordnung gestanden. Am Freitag hat WIKI ihr Angebot zurückgezogen, damit ist nur ein Anbieter für die Betriebsführung übrig geblieben. Der Grund dafür kann einem Artikel darüber in der „Kleinen Zeitung“, vom 26.3.2019, entnommen werden.

 

Was ist geschehen? In der Gemeinderatssitzung vom 1.3.2019 sind dem Gemeinderat die beiden Angebote für die Betriebsführung des Kindergartens von WIKI und der Volkshilfe präsentiert worden. Eine Angestellte von WIKI ist als Zuhörerin anwesend gewesen. Dabei sind der Angestellten von WIKI ihrer Meinung nach falsche Zahlen bei der Präsentation aufgefallen. Das hat sie dem Bürgermeister verständlicherweise mitteilen wollen, was dieser abgelehnt hat. Als wenig später die Sitzung unterbrochen worden ist, weil die Gemeinderäte von ÖVP, FPÖ und auf deren Einladung hin auch ich uns kurz über die weitere Vorgangsweise beraten haben, hat diese Angestellte von WIKI während der Sitzungsunterbrechung den Bürgermeister noch einmal auf die ihrer Meinung nach falschen Zahlen aufmerksam machen wollen, was dieser wieder abgelehnt hat.

 

Daraufhin hat der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit beschlossen, in dieser Sitzung vom 1.3.2019 keinen Beschluss über die Vergabe der Betriebsführung des Kindergartens an WIKI oder die Volkshilfe zu fassen, sondern das Angebot von WIKI noch einmal zu prüfen und in der nächsten Sitzung – also heute am 26.3.2019 – über die Vergabe zu beschließen.

 

In der heutigen Sitzung hat der Bürgermeister sinngemäß den Antrag gestellt, die Betriebsführung des neuen Kindergartens an die Volkshilfe zu vergeben, falls WIKI kein besseres Angebot nachreicht. Dieser Antrag des Bürgermeisters ist daraufhin mit 9:9 Stimmen abgelehnt worden.

 

Das bedeutet jetzt für die Stadtgemeinde Mureck, dass

 

·         der neue Kindergarten trotzdem wie vorgesehen gebaut werden wird und im September seinen Betrieb aufnehmen wird, falls er bis dahin fertig sein wird (der heute Gemeinderatsbeschluss hat darauf keine Auswirkungen).

 

·         Der Gemeinderat vermutlich in der nächsten Sitzung darüber entscheiden werden wird, ob die Betriebsführung des Kindergartens an WIKI oder die Volkshilfe vergeben wird oder der Kindergarten – wie von mir in den letzten beiden Gemeinderatssitzungen vorgeschlagen – von der Gemeinde selbst betrieben wird. Die Gemeinde hat schon bisher 2 Kindergärten in Eichfeld und in Gosdorf betrieben, jetzt kommt noch eine Kinderkrippe dazu. Deshalb ist die Gemeinde meiner Meinung nach auch in der Lage, den neuen Kindergarten selbst zu betreiben. Eine Ausgliederung der Betriebsführung würde nur unnötige Mehrkosten verursachen. Deshalb habe ich heute gegen eine Vergabe der Betriebsführung an die Volkshilfe gestimmt.

 

23.3.2019

STELLUNGNAHME ZU EINEM ARTIKEL IN DER „KLEINEN ZEITUNG“ VOM 23.3.2019, SEITE 28, ÜBER DIE SCHATTENSEITEN DES BÄRLAUCH-TOURISMUS

Als in der Stadtgemeinde Mureck vor einigen Jahren die Initiative gestartet worden ist, mit Hilfe des in der Murecker Au wachsenden Bärlauchs den Tourismus anzukurbeln, hat es von der Gemeinde ein Plakat gegeben, auf dem als Überschrift gestanden ist: „In Mureck ist der Bärlauch los.“ Ein Murecker Bürger hat ein Plakat, das beim Eingang zum Gemeindeamt gehangen ist, mit einem Plakatschreiber in „Mureck ist den Bärlauch los“ geändert. Und so ist es auch mehr oder weniger. Auf jeden Fall gibt es seither in Mureck einen Bärlauch-Tourismus.

Zur Schranke, die vor kurzem am Beginn des Weges zwischen Hundesportplatz und Schiffmühle aufgestellt worden ist und für die „man“ sich jetzt feiern lässt, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass ich auf Anregung eines Murecker Bürgers seit dem 7. April 2018 mehrmals mit E-Mails und in Gemeinderatssitzungen den Bürgermeister und die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes darauf hingewiesen habe, dass der Autoverkehr in der Murecker Au immer mehr zunimmt und sie ersucht habe, auf dem oben genannten Weg die Aufstellung eines Absperrpollers zu überlegen. (Auf Grund der Bestimmungen der Gemeindeordnung ist der Gemeindevorstand dafür zuständig).

Nach fast einem Jahr hat sich der Gemeindevorstand endlich dazu entschlossen, meiner Anregung folgend dort zwar keinen Absperrpoller, dafür aber einen Schranken aufzustellen. Dass sich jetzt – wie man in der „Kleinen Zeitung“ sehen kann – ein anderer mit Foto dafür feiern lässt, ist für mich kein Problem. Tatsache ist aber, dass es meiner Initiative zu verdanken ist, dass der Weg dort jetzt abgesperrt ist und nicht mehr jeder dort mit seinem Auto in den Wald fahren kann.

Es ist schön, dass der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes meine Anregungen umsetzen, noch schöner wäre es aber, wenn sie sich künftig nicht so viel Zeit dafür lassen würden.

 

13.3.2019:

FUSSGÄNGERAMPEL IM BEREICH DER VOLKSSCHULE MURECK

Auf Grund der bevorstehenden Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der Kreuzung B 69/L 203 bzw. Gemeindestraße „Stubenbergdamm“ in Mureck möchte ich einen von mir am 1.10.2018 auf Facebook geposteten öffentlichen Brief an den Bürgermeister zur Information an die Gemeindebevölkerung hier noch einmal veröffentlichen:

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadtgemeinde Mureck

(Gesendet per E-Mail am 1.10.2018 an den Bürgermeister und zur Kenntnis an alle Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck)

Betreff: Fußgängerampel im Bereich der Volksschule Mureck

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Zum geplanten Kreisverkehr im Bereich der Kreuzung B 69/L 203 bzw. Gemeindestraße „Stubenbergdamm“ in Mureck nehme ich wie folgt Stellung:
In der Gemeinderatssitzung vom 18.9.2018 hast Du im Zuge eines Berichts über die notwendig gewordene Erneuerung der Fußgängerampel auf der B 69 im Bereich der Volksschule Mureck indirekt mitgeteilt, dass es noch nicht sicher ist, dass diese Fußgängerampel nach der Errichtung des Kreisverkehrs dort noch bestehen bleiben wird. Sollte es wirklich dazu kommen, dass dort zwar ein Kreisverkehr errichtet wird, die Fußgängerampel dafür aber weg kommt, ist das für die Gemeinde eine schlechte Lösung. Dort einen Kreisverkehr zu errichten, ist für den Fahrzeugverkehr sinnvoll, weil man auf Grund der großen Verkehrsbelastung auf der B 69 (gesamter Verkehr in beiden Richtungen täglich ca. 5.000 Fahrzeuge, laut Zählung aus dem Jahr 2016) mit einem Fahrzeug die Kreuzung von der L 203 oder der Gemeindestraße „Stubenbergdamm“ kommend zeitweise nur schwer übersetzen kann. Wenn dafür aber die Fußgängerampel „geopfert“ wird, bedeutet das für den Fußgängerverkehr, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Mureck, aus meiner Sicht eine große Verschlechterung der Verkehrssicherheit, die von der Gemeinde zum Schutz der Fußgänger nicht akzeptiert werden sollte.

Ich ersuche Dich daher, als Vertreter der Stadtgemeinde Mureck bei den dafür zuständigen Behörden darauf einzuwirken, dass die Fußgängerampel auf der B 69, im Bereich der Volksschule Mureck, wenn auch einige Meter in Richtung Westen zur Einfahrt in die Volksschule versetzt, auch nach der Errichtung des Kreisverkehrs erhalten bleibt.

Die übrigen Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck, die dieses E-Mail ebenfalls erhalten, ersuche ich, den Bürgermeister auf die Wichtigkeit meines Anliegens hinzuweisen, falls er das nicht schon von sich aus erkennen sollte!

 

5.3.2019:

BETRIEBSFÜHRUNG  DES  KINDERGARTENS  DER  STADTGEMEINDE  MURECK

Zum Artikel in der "Kleinen Zeitung" vom 5.3.2019 betreffend "Streit um Betreuung des Kindergartens" nehme ich als Mitglied des Gemeinderates wie folgt Stellung:

Es muss für eine Opposition zulässig sein, nicht widerspruchslos dem Willen des Bürgermeisters zu folgen und vorliegende Unterlagen noch einmal genau prüfen zu wollen - jedenfalls in einer Demokratie! Mit Worten wie "Lügen" und "Ungeheuerlichkeit" kann man die Zusammenarbeit in einer Gemeinde zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nicht verbessern; mit ausgrenzen übrigens auch nicht. Es ist aber jeder eingeladen, sich selbst eine Meinung über den in Mureck vorherrschenden politischen Stil zu bilden. Gelegenheit dazu gibt es schon in der nächsten Gemeinderatssitzung.

In der Gemeinderatssitzung vom 26.3.2019 wird der Beschluss für die Vergabe der Betriebsführung fallen. Ich habe beim Antrag von Stadtrat Ing. Josef Krenn in der Gemeinderatssitzung vom 1.3.2019, die Entscheidung zu vertagen, deshalb mitgestimmt, weil seine Argumentation für mich schlüssig und nachvollziehbar gewesen ist und ich der Gemeinde ermöglichen habe wollen, die Unterlagen noch einmal zu prüfen, bevor die Entscheidung fällt. Es wird aber niemandem vorgeworfen, falsche Zahlen präsentiert zu haben.

Im Übrigen bin ich aber dafür, dass die Stadtgemeinde Mureck die Betriebsführung für den neuen Kindergarten weder an WIKI noch an die Volkshilfe übergibt, sondern das selbst macht, wie die Gemeinde es schon bisher für die Kindergärten in Eichfeld und Gosdorf gemacht hat. Es kommt ja nur eine Gruppe (Kinderkrippe) dazu. Eine Auslagerung der Betriebsführung würde nur unnötige Mehrkosten verursachen.

Zur Info: Die beiden Personen auf den Fotos im Zeitungsartikel habe ich aus Datenschutzgründen unkenntlich gemacht.

 

1.3.2019:

STADTGEMEINDE  MURECK  VERKAUFT  ASPHALTIERTE  PARKFLÄCHE  UND  VERPFLICHTET  SICH  IM  KAUFVERTRAG,  AUF  DER  NICHT  MEHR  DER GEMEINDE  GEHÖRENDEN  ASPHALTIERTEN  PARKFLÄCHE  WEITERHIN  AUF  KOSTEN  DER  GEMEINDE  FÜR  DIE  ERHALTUNG  UND  DIE  REPARATUR ZU  SORGEN  SOWIE  DIE  SCHNEERÄUMUNG  UND  DIE  STREUUNG  BEI  GLATTEIS  DURCHZUFÜHREN

Wenn Sie glauben, dass das ein später Faschingsscherz ist, muss ich Sie leider enttäuschen. Der Beschluss über die Übernahme der oben genannten Pflichten durch die Gemeinde ist in der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Mureck vom 1.3.2019 gefallen, obwohl ich sehr massiv und eindringlich meine Bedenken dagegen vorgebracht habe, was die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, die diesmal zu meiner Freunde recht zahlreich erschienen sind, bestätigen können.

Ich habe am 28.2.2019 in einem Posting auf Facebook auf diesen anstehenden Beschluss des Gemeinderates hingewiesen, in der Hoffnung, der Gemeinderat werde die Zustimmung zu den aus meiner Sicht für die Gemeinde nachteiligen Bestimmungen im Kaufvertrag verweigern.

Es ist aber leider nicht so gewesen. Nur 2 Mitglieder des Gemeinderates haben gegen den Kaufvertrag gestimmt. Eines davon bin ich gewesen.

Für die Übernahme dieser Pflichten dürfen die Gemeinde und auch andere auf dieser asphaltierten Fläche an voraussichtlich ca. 25 Tagen im Jahr mit Fahrzeugen parken. Die übernommenen Pflichten sind aber nicht nur an diesen 25 Tagen im Jahr, sondern an „365 Tagen im Jahr“ zu erfüllen und diese Pflichten gelten auf immerwährende Zeiten, also auch noch in 200 Jahren und länger.

Ich kann hier nach bestem Wissen und Gewissen schreiben, dass ich in meiner 29-jährigen Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck und davon 24 Jahre und 8 Monate als Finanzreferent und 10 Monate als Erster Vizebürgermeister noch nie einen für die Gemeinde aus meiner Sicht so nachteiligen Vertrag gesehen habe.

Ich bedanke mich hiermit bei dem Mitglied des Gemeinderates, das mit mir gegen diesen meiner Meinung nach für die Gemeinde inakzeptablen Vertrag gestimmt hat.

Es bleibt mir nur noch zu hoffen, dass die Gemeindeaufsichtsbehörde, der dieser Kaufvertrag zur Genehmigung vorgelegt werden muss, auf Grund der Lasten, die sich die Gemeinde damit für immerwährende Zeiten aufbürden würde, ihre Zustimmung dazu verweigern und eine Änderung des Kaufvertrages verlangen wird.

Wie es zu solchen für die Gemeinde sehr nachteiligen Verträgen kommt:

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung vertritt der Bürgermeister alleine die Gemeinde nach außen. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mureck legt diese Bestimmung so aus, dass er auch die Verträge der Gemeinde alleine verhandelt und dazu weder den Gemeindevorstand noch andere interessierte Mitglieder des Gemeinderates, wie z. B. mich, in die Vertragsverhandlungen einbezieht. Auch in diesem konkreten Fall hat der Bürgermeister für die Gemeinde diesen Vertrag ausverhandelt und so in die Gemeinderatssitzung eingebracht, wo er sich dafür eingesetzt hat, dass dieser Vertrag trotz der darin enthaltenen für die Gemeinde nachteiligen Bestimmungen (Übernahme von Pflichten auf immerwährende Zeiten) beschlossen wird. Ich habe in der Sitzung meine Bedenken gegen die Bestimmungen des Vertrages vorgebracht, aber leider ohne Erfolg. Der Gemeinderat hat wieder einmal mit großer Mehrheit das gemacht, was er meistens macht; meine Bedenken ignorieren und mit dem Bürgermeister mitstimmen.

Das ist aber nicht der erste Vertrag, den der Bürgermeister seit der Jahr 2015 für die Gemeinde ausgehandelt hat und der (aus meiner Sicht) große Nachteile für die Gemeinde mit sich bringt.

Bis zum Jahr 2014 haben für die Stadtgemeinde Mureck nicht nur die Bürgermeister alleine, sondern die jeweilige Gemeindevorstände, denen auch ich von 1990 bis 2014 angehört habe, die Verträge ausverhandelt. Jetzt macht das der Bürgermeister alleine. Das Ergebnis ist bekannt.

 

1.3.2019:

DAS ÄRZTEZENTRUM DER STADTGEMEINDE MURECK

Am 28.2.2019 ist die Schlüsselübergabe an die Ärzte und die Vertretung des Fachgeschäftes für Orthopädie, die in Kürze in das Ärztezentrum einziehen werden, erfolgt. Aus diesem Anlass nehme ich zum Ärztezentrum aus meiner Sicht als unabhängiges Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck wie folgt Stellung:

Das Murecker Ärztezentrum ist für die Bevölkerung der Stadtgemeinde Mureck und der Umgebung von Mureck, aber auch darüber hinaus für die ganze Stadtgemeinde Mureck eine begrüßenswerte Einrichtung, die das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde bereichern wird und für dessen Verwirklichung es allen Beteiligten zu danken gilt.

Das sind aus meiner Sicht:
• der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mureck, ohne dessen Beschluss über den Kauf des Grundstückes, auf dem das Ärztezentrum errichtet worden ist und ohne dessen weiteren notwendigen Beschlüssen es in Mureck kein Ärztezentrum geben würde
• der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mureck, der das gemacht hat, wofür er gewählt worden ist und wofür er von der Gemeinde, also von uns allen, bezahlt wird. Er hat mit den Ärzten, der Gebietskrankenkasse, der Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal und dem Land Steiermark als Förderungsgeber die notwendigen Verhandlungen geführt. (Das darf nur er als Bürgermeister machen, weil nur ein Bürgermeister laut Gemeindeordnung das Recht hat, eine Gemeinde nach außen zu vertreten).
• das Land Steiermark als Förderungsgeber, das mit großzügigen finanziellen Mitteln zur Realisierung des Ärztezentrums beigetragen hat
• die Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal
• ganz besonders die Ärzte, die bereit sind, ihre Ordinationen nach Mureck zu verlegen
• die Gebietskrankenkasse, die der Verlegung der Kassenplanstellen zugestimmt hat

Es gibt aber auch einen kleinen, aber dennoch erwähnenswerten Nachteil für Mureck. Durch das Ärztezentrum verliert der Hauptplatz von Mureck wichtige Frequenzbringer, wie einen Facharzt für Orthopädie, einen Facharzt für Radiologie, einen Arzt für Allgemeinmedizin, ein Fachgeschäft und Orthopädie und einen Optiker.

Abschließend wünsche ich:
• den Ärzten viel Freude mit ihren neuen Ordinationsräumen im Ärztezentrum
• den Patienten geduldige und einfühlsame Ärzte und Arztassistentinnen, die es verstehen, durch vorausschauende Terminplanungen die Wartezeiten für die Patienten möglichst kurz zu halten
• der Stadtgemeinde Mureck, dass ein Teil der Besucher des Ärztezentrums vor und/oder nach ihrem Arzttermin am Murecker Hauptplatz eines der einladenden Cafes oder Gasthäuser oder eines der Kaufhäuser besuchen und so zur Belebung des Hauptplatzes beiträgt.

 

28.2.2019:

STELLUNGNAHME ZU EINEM ARTIKEL IN DER KLEINEN ZEITUNG VOM 28.2.2019, Seite 26, ÜBER DIE SANIERUNG DER NEUEN MITTELSCHULE UND DEN NEUBAU DES KINDERGARTENS IN MURECK:

Hitzige Diskussionen gibt es im Murecker Gemeinderat nur selten. Wenn ich drohende Nachteile für die Gemeinde anspreche, was seit der letzten Gemeinderatswahl leider schon oft notwendig gewesen ist, scheint es aus meiner Sicht so zu sein, als würde das fast niemanden interessieren und die große Mehrheit der Gemeinderäte widerspruchslos das machen, was der Bürgermeister vorgibt. Ganz gleich, ob es z. B. um den Verkauf eines Grundstücks, den Verkauf eines Gebäudes oder den Abschluss eines Pachtvertrags geht.

Vielleicht irre ich mich ja und in der morgigen Gemeinderatssitzung gibt es außer mir noch ein paar andere kritische Stimmen, wenn es um den Beschluss über einen Kaufvertrag geht, der meiner Meinung nach inakzeptable nachteilige Regelungen für die Gemeinde enthält.

Wer es genau wissen will, ist eingeladen, zur Murecker Gemeinderatssitzung vom 1.3.2019, 19.00 Uhr, zu kommen und selbst zu schauen und zu hören, wie aktiv sich die Murecker Gemeinderäte in die Sitzung einbringen werden.

 

16.2.2019:

ERHÖHUNG  DER  WASSERENTNAHME  AUS  DEN  EICHFELDER  BRUNNEN BEANTRAGT

Der Wasserverband „Wasserversorgung Grenzland Südost“ (GSO) hat beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung beantragt, die Wasserentnahme aus den Eichfelder Brunnen von derzeit 17,5  Liter in der Sekunden (l/s) auf 25 l/s zu erhöhen, mit gleichzeitiger Spitzenentnahme von 35/s, beschränkt auf maximal 10 Tage im Monat.

Zu diesem Zweck hat im Vorjahr ein Leistungspumpversuch stattgefunden. Während dieses Leistungspumpversuches hat eine Bürgerinitiative im Raum Eichfeld an 8 Standorten Grundwassermessungen durchgeführt. Diese Grundwassermessungen haben gezeigt, dass der Grundwasserstand im Zeitpunkt der probeweisen Erhöhung der Wasserentnahme aus den Eichfelder Brunnen im 100-m-Einzugsbereich zu den Brunnen um durchschnittlich 51 cm und im 900-m-Einzugesbereich zu den Brunnen um durchschnittlich 71 cm abgesunken ist. Die natürliche Absenkung des Grundwasserstandes von 31 cm ist dabei schon abgezogen worden. Das bedeutet, dass der Grundwasserstand im Falle einer Bewilligung der Erhöhung der Wasserfördermenge von derzeit 17,5 l/s auf 25 l/s mit gleichzeitiger Spitzenentnahme von 35/s, beschränkt auf maximal 10 Tage im Monat, deutlich absinken würde.

Am 14.2.2019 hat auf Einladung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in Mureck eine mündliche Verhandlung zwecks Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung der Erhöhung der Wasserfördermenge aus den Eichfelder Brunnen stattgefunden. Dabei hat die Bürgerinitiative ergänzende Gutachten in Richtung Nachhaltigkeit sowie Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft beantragt, die von der Behörde eingeholt werden.

Nach Vorliegen aller notwendigen Gutachten wird das Amt der Steiermärkischen Landeregierung eine Entscheidung treffen, ob die beantragte Erhöhung der Wasserentnahme aus den Eichfelder Brunnen genehmigt wird oder nicht.

Da die Bürgerinitiative bei einer deutlichen Absenkung des Grundwasserspiegels erhebliche Nachteile für die Tier- und Pflanzenwelt auf den Wiesen, den Feldern und in den Wäldern befürchtet, spricht sie sich gegen eine Erhöhung der Wasserfördermenge aus den Eichfelder Brunnen aus.

Im Falle der Genehmigung der Erhöhung der Wasserfördermenge durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung wird letztendlich der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mureck über die tatsächliche Erhöhung entscheiden, weil in einem Vertrag zwischen der Gemeinde und der GSO festgelegt ist, dass eine Erhöhung der Fördermenge aus den Eichfelder Brunnen nur mit Zustimmung der Gemeinde erfolgen kann. Die Mitglieder des Gemeinderates werden dann sehr genau zu prüfen haben, was sie der Tier- und Pflanzenwelt und der Murecker Gemeindebevölkerung zumuten wollen und was nicht.

  

22.1.2019:

Von einem Bürgermeister, der die Veröffentlichung der öffentlichen Protokolle von Gemeinderatssitzungen im Internet (vermutlich) verhindern will

Ich habe seit vielen Jahren alle öffentlichen Protokolle über die Sitzungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck im Internet veröffentlicht, weil es mir ein Anliegen ist, die Bevölkerung über die politische Arbeit in der Gemeinde zu informieren. Bis zum Jahr 2015 habe ich das auf der Homepage der SPÖ-Mureck gemacht, seit dem Jahr 2016 mache ich das auf meiner eigenen Homepage www.ernst-walisch.at.

Seit die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft ist, habe ich alle personenbezogenen Daten in den Protokollen geschwärzt. Da von Seiten der Bevölkerung der Wunsch gekommen ist, dass ich wenigstens die Namen der Mitglieder des Gemeinderates in den Protokollen nicht schwärzen und damit lesbar lassen möge, damit die Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Mureck in den Protokollen lesen können, von wem eine Aussage oder ein Antrag kommt und wer wie abgestimmt hat, habe ich am 6.1.2019 in einer E-Mail den Bürgermeister und alle anderen Mitglieder des Gemeinderates gefragt, ob ich in den Protokollen der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates, die ich auf meiner Homepage veröffentliche, ihre Namen ungeschwärzt und damit lesbar lassen darf. Am 11.1.2019 habe ich die Mitglieder des Gemeinderates noch einmal darüber befragt, weil ich noch nicht von allen eine Antwort bekommen gehabt habe.

Inzwischen habe ich von 15 Mitgliedern des Gemeinderates die Antwort erhalten, dass ich ihre Namen in den Protokollen veröffentlichen darf. Von 5 Mitgliedern des Gemeinderates habe ich keine Antwort erhalten. Wer diese 5 sind, würde ich gerne hier veröffentlichen. Das darf ich aber (vermutlich) aus Datenschutzgründen nicht.

15 Mitglieder des Gemeinderates sind also damit einverstanden, dass jedermann ihre Namen in den öffentlichen Protokollen des Gemeinderates auf meiner Homepage www.ernst-walisch.at lesen kann und so auch erfährt, was sie im Gemeinderat zu sagen haben und wie sie abstimmen. 5 Mitglieder des Gemeinderates wollen das offensichtlich nicht, weil sie mir weder mit Ja noch mit Nein geantwortet haben.

Es stellt sich für mich die Frage, ob diese 5 Mitglieder des Gemeinderates ein Problem damit haben, dass die Bevölkerung der Stadtgemeinde Mureck erfährt, was sie im Gemeinderat zu sagen haben und wie sie abstimmen. Das würde ich für bedenklich halten.

Vermutlich um zu verhindern, dass ich auch weiterhin die Protokolle auf meiner Homepage veröffentliche, hat der Bürgermeister mit einem Schreiben vom 7.1.2019 die Gemeindeaufsichtsbehörde „zu Hilfe gerufen“. Aus einem am 22.1.2019 von der Gemeindeaufsichtsbehörde ergangenen Schreiben geht zusammengefasst sinngemäß hervor, dass der Datenschutz einzuhalten ist und jeder dafür selbst verantwortlich ist, wenn er ein Gemeinderatsprotokoll im Internet veröffentlicht.

 
Ich werde daher unter Einhaltung des Datenschutzes auch weiterhin alle Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck auf meiner Homepage veröffentlichen; und zwar so lange, bis mir eine Behörde schriftlich mitteilt, dass ich das nicht darf. Die Bevölkerung hat nämlich ein Recht darauf, zu erfahren, wer in unserer Gemeinde wie für die Bevölkerung arbeitet.

 
22.12.2018:

 

Landesregierung lehnt Wechsel der Stadtgemeinde Mureck in den Bezirk Leibnitz ab

 

Da die Landesregierung am 20.12.2018 einstimmig beschlossen hat, einen Wechsel der Stadtgemeinde Mureck in den Bezirk Leibnitz nicht zuzulassen, scheint es fix zu sein, dass die Stadtgemeinde Mureck im Bezirk Südoststeiermark bleiben wird. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass die Abgeordneten des Bezirks Südoststeiermark ihre dem Bürgermeister und den beiden Vizebürgermeistern der Stadtgemeinde Mureck im Zuge einer Besprechung vor der Volksbefragung zum Thema Bezirkswechsel zugesagte besondere Förderung und Unterstützung der Stadtgemeinde Mureck in die Tat umsetzen. Eine gute Gelegenheit dazu ist der Antrag der Stadtgemeinde Mureck an die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark auf Verordnung eines Fahrverbots für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr nach und von Gemeinden des Bezirks Südoststeiermark, für den Verkehr auf der B 69 und der L 208 im Bereich des Bezirks Südoststeiermark.

Eine Voraussetzung dafür ist aber, dass der Bürgermeister die Abgeordneten darum ersucht, was er zum Wohle der Stadtgemeinde Mureck tun sollte!

 

13.12.2018:

Der Interessent für den Kauf der ehemaligen Volksschule Brunnsee hat seine Kaufangebot wieder zurückgezogen.

 

28.11.2018

Verkauf des Gebäudes der ehemaligen Volksschule Brunnsee beschlossen

In der Sitzung vom 27.11.2018 hat der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit (1 Mitglied des Gemeinderates hat dagegen gestimmt und ich habe mich der Stimme enthalten) beschlossen, das Gebäude der ehemaligen Volksschule Brunnsee samt dazugehörender Grünfläche an einen Arzt zu verkaufen.

Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, dass dieser Arzt das Gebäude bekommt, wenn er das, was er laut Bürgermeister mit dem Gebäude vor hat, auch umsetzt. Aber mit der Art, wie der Bürgermeister im Vorfeld vor der Sitzung die Mitglieder des Gemeinderates behandelt hat, bin ich nicht einverstanden. Er hat ihnen verweigert, obwohl laut Gemeindeordnung vorgesehen, in das Kaufangebot vor der Sitzung Einsicht zu nehmen. So hat bis zur Sitzung außer dem Bürgermeister niemand gewusst, wer der Kaufinteressent ist, wieviel er bezahlen will und was er mit dem Gebäude machen möchte. Deshalb hat sich kein Mitglied des Gemeinderates wie sonst üblich vor der Sitzung auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereiten können und alle Mitglieder des Gemeinderates sind von den Informationen abhängig gewesen, die ihnen der Bürgermeister in der Sitzung gegeben hat. Es ist immer schlecht, von irgendwelchen einseitigen Informationen abhängig zu sein, ohne diese überprüfen zu können.

Trotz dieser aus meiner Sicht groben Missachtung der Rechte der Mitglieder des Gemeinderates haben in der Gemeinderatssitzung dem Willen des Bürgermeisters folgend fast alle Mitglieder des Gemeinderates (2 Mitglieder des Gemeinderates, darunter auch ich, haben nicht mitgestimmt) dem Verkauf zugestimmt.

Was lernen wir daraus: Wenn ein Bürgermeister einen solchen Gemeinderat hat, kann er sich glücklich schätzen, denn dann kann er (fast) alles machen, was er will, ohne irgendwelche Konsequenzen.

Ich wünsche dem Arzt für sein Vorhaben, so wie es der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vorgetragen hat, viel Erfolg!

 

22.11.2018

Bürgermeister der Stadtgemeinde Mureck verweigert Einsichtnahme in Sitzungsunterlagen einer Gemeinderatssitzung

Am Dienstag, den 27.11.2018, findet die nächste Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck statt. In der Gemeindeordnung ist festgelegt, dass die Mitglieder des Gemeinderates in die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung vom Tag der Einladung zur Sitzung bis zum Tag vor der Sitzung Einsicht nehmen können, damit sie sich auf die Gemeinderatssitzung entsprechend vorbereiten können. Einige Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck nehmen dieses Recht auch vor jeder Sitzung in Anspruch, weil sie sich ihrer Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger nach bestem Wissen und Gewissen bestmöglich im Gemeinderat zu vertreten, bewusst sind und danach handeln. Ich habe dieses Recht auch vor jeder Gemeinderatssitzung in Anspruch genommen und mich immer sehr genau und sehr gewissenhaft vorbereitet, was auch allgemein bekannt sein dürfte.

Am 22.11.2018 habe ich in die Unterlagen der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018 Einsicht genommen, um mich wie immer bestmöglich darauf vorbereiten zu können. Dabei ist mir zum Tagesordnungspunkt 5 (Verkauf der ehemaligen Volksschule Brunnsee) die Einsichtnahme in die Unterlagen verweigert worden. Ich habe lediglich das verschlossene Kuvert, in dem sich die Kaufangebotsunterlagen befinden, von außen ansehen dürfen. Der Name des Kaufinteressenten, die Höhe seines Kaufangebotes und eine im Angebotsschreiben eventuell angeführte Verwendungsabsicht (!) für das Gebäude samt Grundstück sind mir vom Bürgermeister vorenthalten worden. Diese Unterlagen werden dem Gemeinderat offensichtlich erst so spät wie möglich - in der Gemeinderatssitzung bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes - zugänglich gemacht. Will der Bürgermeister dadurch verhindern, dass sich die Mitglieder des Gemeinderats in der gebotenen Sorgfalt mit diesem Kaufangebot befassen, Erkundigungen und Meinungen dazu einzuholen und sich im Vorfeld der Sitzung darüber beraten können? Unter Zusammenarbeit im Gemeinderat zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verstehe ich etwas anderes!

Da es mir deshalb nicht möglich ist, das Kaufangebot nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen und mich damit bestmöglich auf die Gemeinderatssitzung vorzubereiten, kann und werde ich diesem Verkauf in der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018 nicht zustimmen. Sollten auch andere Mitglieder des Gemeinderates in Wahrnehmung ihrer Pflichten für die Gemeinde so denken wie ich und es deshalb auf Grund der dafür notwendigen 2/3-Mehrheit zu keinem Verkaufsbeschluss kommen, ist das die alleinige Schuld des Bürgermeisters, weil er den Mitgliedern des Gemeinderates die rechtzeitige Einsichtnahme in die Unterlagen verweigert hat!

Kommen Sie am 27.11.2018 zur Gemeinderatssitzung und sehen Sie selbst, wie der Gemeinderat in dieser Angelegenheit entscheiden wird und welche Mitglieder des Gemeinderates so wie ich zu dieser Vorgangsweise des Bürgermeisters Nein sagen.

 

14.11.2018

Murkostladen - Bauernmarkt

In der Sitzung vom 13.11.2018 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mureck mit Stimmenmehrheit beschlossen, den Murkostladen zu verpachten. Auf Verlangen des künftigen Pächters und mit Unterstützung des Bürgermeisters soll es künftig in Mureck keinen Bauernmarkt mehr geben dürfen - weder auf dem Lorberplatz, der extra für Veranstaltungen, wie z. B. einen Bauernmarkt, für viel Geld neu gestaltet worden ist, noch auf dem Hauptplatz, wo der Bauernmarkt bisher stattgefunden hat.

Ich halte den Murkostladen für eine willkommene Bereicherung für Mureck, aber nur weil es den Murkostladen gibt, gleichzeitig einen Bauernmarkt zu verbieten, halte ich nicht für richtig. Ich möchte, dass es neben dem Murkostladen auch weiterhin in Mureck einen Bauernmarkt gibt; entweder so wie bisher samstags auf dem Hauptplatz oder auf dem neu gestalteten Lorberplatz und - wenn es anders nicht geduldet wird - zu Zeiten, an denen der Murkostladen geschlossen hat.

In diesem Zusammenhang lade ich den Bürgermeister und alle Gemeinderäte ein, das zu tun, wofür sie gewählt worden sind, nämlich die Interessen der BÜRGERINNEN und BÜRGER zu vertreten!

Für nähere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

2.10.2018

Fußgängerampel im Bereich der Volksschule Mureck

 

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadtgemeinde Mureck

 

(Gesendet per E-Mail am 1.10.2018 an den Bürgermeister und zur Kenntnis an alle Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck)

 

Betreff: Fußgängerampel im Bereich der Volksschule Mureck

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Zum geplanten Kreisverkehr im Bereich der Kreuzung B 69/L 203 bzw. Gemeindestraße „Stubenbergdamm“ in Mureck nehme ich wie  folgt Stellung:

In der Gemeinderatssitzung vom 18.9.2018 hast Du im Zuge eines Berichts über die notwendig gewordene Erneuerung der Fußgängerampel auf der B 69 im Bereich der Volksschule Mureck indirekt mitgeteilt, dass es noch nicht sicher ist, dass diese Fußgängerampel nach der Errichtung des Kreisverkehrs dort noch bestehen bleiben wird. Sollte es wirklich dazu kommen, dass dort zwar ein Kreisverkehr errichtet wird, die Fußgängerampel dafür aber weg kommt, ist das für die Gemeinde eine schlechte Lösung. Dort einen Kreisverkehr zu errichten, ist für den Fahrzeugverkehr sinnvoll, weil man auf Grund der großen Verkehrsbelastung auf der B 69 (gesamter Verkehr in beiden Richtungen täglich ca. 5.000 Fahrzeuge, laut Zählung aus dem Jahr 2016) mit einem Fahrzeug die Kreuzung von der L 203 oder der Gemeindestraße „Stubenbergdamm“ kommend zeitweise nur schwer übersetzen kann. Wenn dafür aber die Fußgängerampel „geopfert“ wird, bedeutet das für den Fußgängerverkehr, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Mureck, aus meiner Sicht eine große Verschlechterung der Verkehrssicherheit, die von der Gemeinde zum Schutz der Fußgänger nicht akzeptiert werden sollte.

 

Ich ersuche Dich daher, als Vertreter der Stadtgemeinde Mureck bei den dafür zuständigen Behörden darauf einzuwirken, dass die Fußgängerampel auf der B 69, im Bereich der Volksschule Mureck, wenn auch eventuell einige Meter in Richtung Westen versetzt, auch nach der Errichtung des Kreisverkehrs erhalten bleibt.

 

Die übrigen Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck, die dieses E-Mail ebenfalls erhalten, ersuche ich, den Bürgermeister auf die Wichtigkeit meines Anliegens hinzuweisen, falls er das nicht schon von sich aus erkennen sollte!

 

Mit besten Grüßen

 

Ernst Walisch

 

 

Ernst Walisch

Unabhängiges Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck

H.-G.-Stürgkh-Straße 10/8

8480 Mureck

Tel.: 0660/4638325

E-Mail: ernst.walisch@drei.at 

www.ernst-walisch.at

 

29.8.2018:

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadtgemeinde Mureck

 

(Gesendet per E-Mail am 27.8.2018 an den Bürgermeister und zur Kenntnis an alle Mitglieder des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Mehrere Bewohner der Stadtgemeinde Mureck haben mich darauf hingewiesen, dass in der Süßenbergerstraße in Mureck im Bereich der beiden Bundesschulen ein Parkplatzproblem besteht und mich ersucht, dagegen etwas zu unternehmen. Immer dann, wenn in einer der beiden Schulen eine größere Veranstaltung stattfindet, wie z. B. ein Elternsprechtag, ein Tag der offenen Tür usw. parken die Gäste dieser Veranstaltungen ihre PKW beidseits der Süßenbergerstraße. Dadurch kommt es zu Verkehrsbehinderungen, weil für den Durchzugsverkehr nur mehr wenig Platz bleibt. Wenn man zu einem solchen Zeitpunkt mit einem PKW die Süßenbergerstraße befährt und ein PKW kommt entgegen, muss einer der beiden PKW entweder zurück fahren oder in eine Einfahrt ausweichen. Einsatzfahrzeuge wie Feuerwehr, Rettung oder Polizei können in einem solchen Fall nur sehr schwer - wenn überhaupt - zum Ort ihres Einsatzes gelangen. Da bei einem Einsatz aber „jede Sekunde zählt“, ist dieser Zustand aus meiner Sicht inakzeptabel.

 

Im Gemeinderat bzw. Gemeindevorstand der ehemaligen Stadtgemeinde Mureck wurde vor einigen Jahren als Abhilfe beschlossen, in der Dr.-Heinz-Brunner-Straße eine Einbahnregelung mit einem einseitigen Parkstreifen einzurichten, auf dem die Gäste der Veranstaltungen der beiden Bundesschulen parken können. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass diese Regelung in der Praxis nicht funktioniert, weil im Bereich der Kreuzung Süßenbergerstraße/Dr.-Heinz-Brunner-Straße niemand die Fahrzeuglenker zum Parkstreifen leitet.

 

Ich schlage daher vor, vom Acker, der sich im Bereich der beiden Bundesschulen nördlich der Süßenbergerstraße befindet, einen Streifen zu kaufen und dort einen Parkstreifen zu errichten. So könnte das Parkplatzproblem in der Süßenbergerstraße zufriedenstellend gelöst werden.

Ich ersuche dich daher, den Tagesordnungspunkt „Parkplatzproblem in der Süßenbergerstraße in Mureck“ in der Einladung zur nächsten Gemeinderatssitzung zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Mit besten Grüßen

 

Ernst Walisch

 

 

Ernst Walisch
Unabhängiges Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck
H.-G.-Stürgkh-Straße 10/8
8480 Mureck
Tel.: 0660/4638325
E-Mail: ernst.walisch@drei.at
www.ernst-walisch.at

 

30.6.2018:

Antrag auf Gewichtsbeschränkung auf der B 69 und der L 208 beschlossen:

 

Auf meinen Antrag hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 26.6.2018 beschlossen,  an die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark einen Antrag auf Verordnung eines Fahrverbots für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr nach und von Gemeinden des Bezirkes Südoststeiermark, für den Verkehr auf der B 69 und der L 208 im Bereich des Bezirks Südoststeiermark, zu stellen.

 

Begründung:

Der LKW-Verkehr auf der B 69 und der L 208 nimmt immer mehr zu, vor allem LKW aus Slowenien und Kroatien, aber auch aus dem Osten Europas, reisen, vermutlich weil sie der Mautpflicht auf der slowenischen Autobahn ausweichen wollen, in Sicheldorf oder Bad Radkersburg nach Österreich ein, fahren auf der B 69 bis nach Gosdorf und weiter auf der B 69 nach Gersdorf oder der L 208 nach Vogau und von dort auf die A 9 bzw. umgekehrt. Um zu erreichen, dass diese LKW in Slowenien die Autobahn benützen, die ca. 15 km südlich von Mureck verläuft und nicht in Sicheldorf oder Bad Radkersburg nach Österreich einreisen bzw. nicht in Vogau oder Gersdorf von der Autobahn abfahren und auf der L 208 und/bzw. der B 69 bis nach Bad Radkersburg oder Sicheldorf  fahren und dort nach Slowenien ausreisen, habe ich die Beantragung dieses Fahrverbots vorgeschlagen und ist es im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden.

 

Die tägliche Verkehrsbelastung  auf der B 69 und der L 208

Zählung aus dem Jahr 2016

 

B 69:  

Gesamter Verkehr in beide Richtungen:

ca. 5.000 Fahrzeuge, davon ca. 300 LKW

 

L 208:  

Gesamter Verkehr in beide Richtungen:

ca. 7.800 Fahrzeuge, davon ca. 858 LKW

 

 

Industriegebiet 2 im Gemeindegebiet von Mureck durch den Gemeinderat (grundsätzlich) ermöglicht:

 

Im Zuge des Beschlusses des Stadtentwicklungskonzepts hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 26.6.2018  beschlossen, dass im Gemeindegebiet von Mureck ein Industriegebiet 2 zulässig ist. Mögliche Standort dafür sind das Industriegebiet nördlich der Bahnlinie in Mureck und im östlichen Bereich von Eichfeld.

 

Zur Erklärung: Industriegebiet 2 ist ein Industriegebiet, das massiv Lärm, Geruch und/oder Rauch verursachen und sogar gesundheitsschädlich sein kann. Mit einem Industriegebiet 2 bin ich nicht einverstanden, weil das aus meiner Sicht eine unzumutbare Belastung und Belästigung der Bevölkerung darstellen würde. Auch wenn im Falle einer Industriegebiet-2-Festlegung besondere  Untersuchungen erforderlich wären, würde man später einmal, wenn eine Umwidmung in Industriegebiet 2 aktuell wäre, sagen können, dass der Gemeinderat schon beim Beschluss des Stadtentwicklungskonzepts, also am 26.6.2018, prinzipiell mit einem Industriegebiet 2 einverstanden gewesen ist. Deshalb habe ich mich gegen ein Industriegebiet 2 im Stadtentwicklungskonzept ausgesprochen.

 

 

Inanspruchnahme von größeren Waldflächen beschlossen:

 

Weiters ist mit diesem Stadtentwicklungskonzept beschlossen worden, dass größere Waldflächen bei besonderem öffentlichem Interesse in Anspruch genommen (also umgeschnitten) werden können. Damit bin ich nicht einverstanden, weil ich der Meinung bin, dass es dafür keine Rechtfertigung geben kann, eine größere Waldfläche umzuschneiden.

 

Aus diesen Gründen habe ich gegen das Stadtentwicklungskonzept gestimmt. Die große Mehrheit des Gemeinderates war aber dafür und so wurde das Stadtentwicklungskonzept mit dem darin enthaltenen Industriegebiet 2 und der Möglichkeit, größere Flächen Wald zu roden, vom Gemeinderat beschlossen.

 

 

Umbuchung der Hauptmietzinsreserve beschlossen:

 

Das Wohnhaus xxx ist vor ca. 30 Jahren saniert worden. Die dortigen Mieter haben seither mit ihrer monatlichen Miete eine Hauptmietzinsreserve angespart, damit bei einer späteren Sanierung die Kosten aus der angesparten Mietzinsreserve getragen werden können und die Mieten auf Grund der Kosten der Sanierung nicht erhöht werden müssen. In der Sitzung vom 26.6.2018 hat der Gemeinderat beschlossen, einen Teil dieser Mietzinsreserve umzubuchen und anderweitig zu verwenden. Ich bin der Meinung, dass es nicht gerechtfertigt ist, diesen Mietern die von ihnen bezahlte Mietzinsreserve „wegzunehmen“ und anders zu verwenden und habe deshalb gegen diesen Antrag gestimmt.

 

 

7.6.2018:

Volksbefragung zum Thema Bezirkswechsel in der Stadtgemeinde Mureck:

Am Sonntag, den 10.6.2018, findet von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr die Volksbefragung zum Thema "Wechsel der Stadtgemeinde Mureck in den Bezirk Leibitz" statt. Auf Grund der gesetzlichen Vorgabe, dass eine Gemeinde nur über ein Thema, das sie selbst entscheiden kann, eine Volksbefragung machen darf und die Gemeinde nicht über den Bezirkswechsel selbst entscheiden kann, wird über einstimmigem Beschluss des Gemeind...erates die Frage am Sonntag wie folgt lauten: "Soll die Stadtgemeinde Mureck die Steiermärkische Landesregierung ersuchen, in den politischen Bezirk Leibnitz wechseln zu dürfen?"

Ich ersuche Sie, an der Volksbefragung teilzunehmen und sich nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, die mit einem Wechsel unserer Gemeinde in den Bezirk Leibnitz verbunden wären, für einen Verbleib der Gemeinde im Bezirk Südoststeiermark oder einen Wechsel der Gemeinde in den Bezirk Leibnitz zu entscheiden.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mureck wird - vermutlich schon in der Sitzung vom 26.6.2018 - über das Ergebnis der Volksbefragung beraten und darüber entscheiden, ob das Ersuchen an die Steiermärkische Landesregierung gestellt wird, in den Bezirk Leibnitz wechseln zu dürfen oder ob es nicht gestellt wird.

Ich werde bei dieser Abstimmung im Gemeinderat den Willen der Bevölkerung respektieren und so abstimmen, wie es dem Ergebnis der Volksbefragung entspricht. Ich erwarte von den übrigen Mitgliedern des Gemeinderates, dass sie das auch tun!

 

3.6.2018:

Die Murecker Schulen:

Die Murecker Schulen gehören auf Vordermann gebracht, ohne Wenn und Aber, meint der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mureck sinngemäß.

Das kann man auf Seite 37 der "Kleinen Zeitung", Ausgabe vom 3.6.2018, lesen.

Aber welche Schulen meint der Bürgermeister damit?
Die Musikschule? Die Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe? Die Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik? Die Landesberufsschule? Die Volksschule? Oder vielleicht die Neue Mittelschule (ehemals Hauptschule)?

Wenn eine Schule auf Vordermann gebracht werden soll, dann setzt das voraus, dass sie derzeit nicht auf Vordermann ist und diese Aussage von einem Bürgermeister über eine oder mehrere Schule(n) seiner Gemeinde in einer Zeitung halte ich nicht für sinnvoll. Jeder Schule muss sich um ihre Schüler bemühen und da ist eine negative Aussage, von wem immer sie auch kommt, nicht hilfreich und daher entbehrlich. Besonders dann, wenn diese Aussage nicht oder nicht uneingeschränkt zutrifft. Mit "auf Vordermann gebracht" kann nämlich nur der bauliche Zustand einer Schule gemeint sein.

Die Neue Mittelschule muss saniert werden, das ist klar. Der Bürgermeister hat für diese Sanierung bisher dem Gemeinderat aber noch kein schriftliches Projekt mit einer Grobkostenplanung vorgelegt, über das der Gemeinderat beraten und beschließen hätte können. Auch die Bürgermeisters der eingeschulten Gemeinden haben bisher kein solches schriftliches Projekt bekommen und (daher) der Sanierung, verbunden mit der Bezahlung des Anteiles ihrer Gemeinde an den Sanierungskosten, auch noch nicht zugestimmt. Und das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat natürlich auch noch kein schriftliches Projekt bekommen.

In der Gemeinderatssitzung vom 15.5.2018 ist der Bürgermeister deshalb auf Initiative der xxx vom Gemeinderat einstimmig damit beauftragt worden, dieses Projekt weiter voranzutreiben. In der Gemeinderatssitzung vom 26.6.2018 wird der Bürgermeister darüber berichten, was er in der Zwischenzeit in dieser Angelegenheit unternommen hat. Ich bin schon gespannt, was er dem Gemeinderat zu sagen haben wird.

 

14.4.2018

Kleine Zeitung, vom 14.4.2018

 

10.4.2018

Mureck hat nichts???

Aus dem untenstehenden Artikel der "Kleinen Zeitung", vom 10.4.2018, ist zu entnehmen, dass der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mureck offensichtlich der Meinung ist, dass Mureck nichts habe.

Es ist schon richtig, dass das geplante Ärztezentrum/Facharztzentrum eine wichtige Belebung für Mureck bringen wird. Aber zu behaupten, dass Mureck sonst (außer dem künftigen Ärztezentrum) nichts habe, ist nicht richtig.

Mureck hat viele Einrichtungen, wie 2 Bundesschulen mit Maturaabschluss, 1 Landesberufsschule, 1 Musikschule, 1 Bildungszentrum des BFI Steiermark, 1 Neue Mittelschule, 1 Volksschule, 1 Kulturzentrum, 1 Schwimmbad, 1 aktiven Sportverein mit Fußball-Meisterschaftsbetrieb, 1 Schiberg mit Liftbetrieb, 1 Eislsaufplatz, 1 Stocksportplatz, 1 Speedwayrennbahn, 1 Tennishalle, 3 Tennisfreiplätze, 1 Hundesportplatz,1 großen Kinderspielplatz,1 Schiffmühle mit Mühlenhof, 1 Bioenergiezentrum, 1 Hauptplatz mit schönem Altstadtambiente, 1 Aulandschaft mit Wanderwegen usw.

Das meiste davon gibt es nur deshalb in Mureck, weil in der Vergangenheit engagierte Bürgerinnen und Bürger und engagierte Bürgermeister(in) und Gemeinderäte bestrebt waren, das beste für Mureck zu erreichen, wofür ihnen großer Dank und große Anerkennung gebührt. Wenn ein Bürgermeister jetzt offensichtlich über das alles hinweg sieht und meint, Mureck habe nichts, dann entspricht das nicht den Tatsachen! Ein Bürgermeister sollte sich genau überlegen, wie er seine Gemeinde nach außen hin vertritt!

 

21.3.2018:

Ärztezentrum:

  • In der Gemeinderatssitzung vom 6.2.2018 teilte der Bürgermeister mit, dass die xxx auch die Parkplätze etc. auf ihre Kosten errichten müsse.
  • In der Gemeinderatssitzung vom 27.2.2018 teilte der Bürgermeister mit, dass er sich vorstellen könne, dass die Gemeinde die Parkplätze um rund 100.000,-- bis 120.000,-- Euro finanzieren könnte.
  • In der Gemeinderatssitzung vom 20.3.2018 teilte der Bürgermeister mit, dass die xxx darum ersuche, dass die Gemeinde die Kosten für die Parkplätze und die sonstigen öffentlichen Bereiche in der Höhe von maximal 500.000,-- Euro bezahle. Dieser Tagesordnungspunkt war den Gemeinderäten vor der Sitzung nicht bekannt und wurde auf Antrag des Bürgermeisters als dringlich auf die Tagesordnung genommen. Laut Bürgermeister wird dieser Betrag zur Gänze vom Land als Förderung refundiert. Der Gemeinderat erteilte dazu seine Zustimmung.

Jede/Jeder möge sich darüber seine eigene Meinung bilden. 

 

28.2.2018:

Ärztezentrum:

In der Gemeinderatssitzung vom 27.2.2018 beschloss der Gemeinderat, mit der xxx einen Baurechtsvertrag zur Errichtung eines Facharztzentrums und eines Primären Versorgungszentrums mit den dazugehörenden KFZ-Abstellplätzen abzuschließen. Es liegt jetzt an der xxx, mit den interessierten Ärzten Mietverträge abzuschließen und das Facharztzentrum zu errichten und zu betreiben. In das Facharztzentrum werden voraussichtlich ein Facharzt für Orthopädie, ein Facharzt für Augenheilkunde und ein Facharzt für Radiologie einziehen. Weiters sollen dort - wie man hört - noch ein Optikfachgeschäft und Orthopädiefachgeschäft einziehen. Im Anschluss an das Facharztzentrum wir voraussichtlich eine Ärztin für Allgemeinmedizin ihre Arztpraxis einrichten.

In einigen Jahren könnte dort auch noch ein Primäres Versorgungszentrum mit zwei Ärzten für Allgemeinmedizin und einem Facharzt für Kinderheilkunde entstehen.

Das alles liegt aber nicht mehr in Entscheidungsbereich der Gemeinde. Mit dem Abschluss des Baurechtsvertrages hat die Stadtgemeinde Mureck sämtliche Entscheidungskompetenz in dieser Angelegenheit für die nächsten 50 Jahre an die xxx übertragen.

Bleibt nur zu hoffen, dass die xxx in den  nächsten 50 Jahren  ihre Entscheidungen in dieser Angelegenheit im Sinne der Gemeinde treffen wird.

 

Murkostladen:

Nachdem der Bürgermeisters in der Gemeinderatssitzung vom 6.2.2018 unter dem Tagesordnungspunkt "Errichtung eine Selbst- /Direktvermarkterladens" für das unter Ausgrenzung des Gemeinderates von "seinem" Architekten für den Umbau des ehemaligen Gebäudes der FF Mureck mit Vorplatzgestaltung und Lift zum Gemeindeamt im 1. Stock und zu den Wohnungen im 2. Stock erstellte Projekt mit Kosten von 500.000,-- Euro keine Mehrheit finden konnte, versuchte er es in der Gemeinderatssitzung vom 27.2.2018 unter dem neuen Tagesordnungspunkt "Revitalisierung des Lorberplatzes und des ehemaligen Feuerwehrgebäudes" noch einmal, eine Mehrheit im Gemeinderat dafür zu erreichen. Der Gemeinderat beschloss schließlich, vorerst nur den Murkostladen/Selbstvermarkterladen/Bauernmarkt zu errichten alles andere, wie Vorplatzgestaltung, Gestaltung der Fassade im oberen Bereich des Gebäudes usw. in dem dafür zuständigen Bauausschuss zu beraten und erst danach zu beschließen. (Der Lift war bereits im Vorjahr vom Gemeindevorstand beschlossen worden und bedurfte keiner neuerlichen Beschlussfassung).

Das bedeutet, dass vorerst nur der Murkostladen/Selbstvermarkterladen/Bauernmarkt errichtet wird. Welche(r) Selbstvermerkter dort ihre Waren verkaufen werden, ist allerdings noch offen.

Das Problem war hier beim Murkostladen wieder einmal, dass der Bürgermeister unter Ausgrenzung des Gemeinderates ein Projekt vorlegte und die Mitglieder des Gemeinderates vor und in der Sitzung vom 6.2.2018 so gut wie keine Möglichkeit hatten, in das Projekt eigene Vorschläge einzubringen. So blieb für die Gemeinderäte, die deshalb im Gemeinderat sind, weil sie ihre eigenen Vorschläge einbringen und mitgestalten wollen, nur mehr übrig, zum ganzen Projekt (vorerst) Nein zu sagen.

 

16.11.2017:

Errichtung eines Ärztezentrums in Mureck:

In der Sitzung vom 15.11.2017 beschloss der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mureck, das ehemalige xxx-Gebäude samt Grundstück für die Errichtung eines Ärztezentrums zu kaufen. Alle Gemeinderäte waren sich der Wichtigkeit eines Ärztezentrums für Mureck bewusst, weshalb dieser Beschluss einstimmig erfolgte. Von einigen Gemeinderäten wurde zurecht bemängelt, dass wichtige Unterlagen als Grundlage für den Gemeinderatsbeschluss vom Bürgermeister nicht vorbereitet worden waren. Es ist zwar bekannt, dass 1 Ärztin für Allgemeinmedizin und 5 Fachärzte Interesse an diesem Ärztezentrum haben, wieviel der Umbau des ehemaligen xxx-Gebäudes ungefähr kosten wird und andere notwendige Informationen waren aber nicht bekannt. Der Vorschlag von mir, zu den künftigen Besprechungen mit den interessierten Ärzten - wie es früher in Murecker bei allen wichtigen Vorhaben üblich war - den gesamten Gemeindevorstand, also die beiden Vizebürgermeister xxx und xxx, Finanzreferent xxx und xxx, beizuziehen, wurde vom Bürgermeister abgelehnt.
Als nächstes werden weitere Besprechungen mit den Ärzten und eine Grobplanung der Umbaumaßnahmen erfolgen.
Bleibt zu hoffen, dass die Besprechungen des Bürgermeisters mit den Ärzten unter Ausschluss sämtlicher gewählter Gemeindefunktionäre zum Erfolg führen und tatsächlich wie vom Bürgermeister in Aussicht gestellt im Jahr 2018 Ärzte in das Murecker Ärztezentrum einziehen werden. Das wäre eine große Bereicherung für unsere Stadt.

 

16.9.2017:

Sanierung der Neuen Mittelschule Mureck mit Polytechnischer Schule (ehemalige Hauptschule):

Zum Artikel in der Woche, Ausgabe Nr. 37, vom 13./14. September 2017, unter dem Titel "Verliert Mureck nun sein Poly?" nehme ich wie folgt Stellung:
Wenn ein Bürgermeister glaubt, er kann über seine Bürgermeisterkollegen gleich "drüberfahren" wie über die Gemeinderäte seiner Gemeinde (der Gemeinderat ist über die Details der geplanten Sanierung bisher nicht informiert worden), dann kann das auch mal schiefgehen. Ich ersuche unseren Bürgermeister, sich noch einmal mit seinen Bürgermeisterkollegen zusammenzusetzen und eine für alle akzeptable und für Mureck gute Lösung zu suchen. Die Neue Mittelschule Mureck (Hauptschule) muss saniert werden und die Polytechnische Schule (Poly) soll in Mureck bleiben. Das zu erreichen sollte für einen Bürgermeister, der es in der "hohen Politik" gelernt hat, wie man mit anderen Politikern umzugehen hat, wenn man etwas erreichen möchte, zu schaffen sein. Ich wünsche unserem Bürgermeister dazu viel Erfolg!

 

29.6.2017:

Verkauf von Grundstücken der Gemeinde:

Es kann schon sinnvoll sein, dass die Gemeinde die Grundstücke, die nicht mehr gebraucht werden, verkauft. Der Verkauf sollte aber nicht weit unter dem Wert erfolgen. Aber genau das ist in Mureck in letzter Zeit üblich. Die Gemeinde verkauft mit Beschluss des Gemeinderates Grundstück meiner Meinung nach viel zu billig. So wurden:  

  • im November 2016 in Hainsdorf Grundflächen zwischen Wohnhäusern und der dortigen Landesstraße im Ausmaß von über 3.000 m2 um 4,-- Euro pro m2 verkauft,
  • im November 2016 in Mureck eine Grundfläche im Ausmaß von 103 m2  um 12,-- Euro pro m2 verkauft,
  • im April 2017 in Oberrakitsch eine Wiese neben dem ehemaligen xxx mit einer  Gesamtfläche von 2.457 m2 um 2,-- Euro pro m2  verkauft und  
  • im Juni 2017 in Mureck eine Grundfläche zwischen einem Wohnhaus und der dortigen Gemeindestraße im Ausmaß von 52 m2 um 6,-- pro m2 verkauft. Bei dieser Grundfläche kommt noch dazu, dass die Stadtgemeinde Mureck die Kosten für die Vermessung trägt, die weit höher sind als der Erlös aus dem Verkauf.

Alle diese Grundstücke wurden meiner Meinung nach viel zu billig verkauft, wodurch die Stadtgemeinde Mureck einen finanziellen Nachteil erlitt. Erwähnenswert ist, dass alle anwesenden Gemeinderäte der xxx und auch der xxx immer für den Verkauf zu diesem Preis stimmten. Warum sie das taten, weiß ich nicht. Ich wies jedes Mal darauf hin, dass für diese Grundstücke die m2-Preise meiner Meinung nach zu niedrig sind, aber das interessierte offensichtlich  niemand.

Meine Meinung dazu ist: Verkauf von Grundstücken Ja, aber nur, wenn die Grundstücke von der Gemeinde nicht mehr benötigt werden und der Preis passt! Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass Grundstücke der Gemeinde weit unter ihrem Wert und damit zum finanziellen Nachteil der Gemeinde verkauft werden! Das gilt auch für Gebäude!

 

29.4.2017:

Ortspolizeiliche Verordnung zur Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen:

Für das Gebiet der ehemaligen Stadtgemeinde Mureck und jetzigen KG Mureck gibt es seit dem Jahr 1991 eine ortspolizeiliche Verordnung, aus der unter anderem hervorgeht, dass lärmbelästigende Gartenarbeiten, wie Rasenmähen usw. nur von Montag bis Freitag, von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr und Samstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr erlaubt sind. Für das Gebiet der ehemaligen Gemeinden Eichfeld und Gosdorf gilt diese Verordnung nicht.

Der Sinn der Verordnung ist es, dass sich die Mureckerinnen und Murecker zur Mittagszeit und am Wochenende in Ruhe erholen können und nicht vom Rasenmäherlärm gestört werden. Diese Verordnung hat sie bewährt und (fast) alle Mureckerinnen und Murecker halten sich daran. Ich meine, dass diese Verordnung sinnvoll ist und auch jetzt noch ihre Berechtigung hat.

Es gibt jetzt Bestrebungen, diese Verordnung zu ändern und das Rasenmähen auch am Samstag-Nachmittag zu erlauben. Das würde dazu führen, dass auch Leute, die unter der Woche genug Zeit haben, ihren Rasen zu mähen, den Rasen manchmal  am Wochenende mähen und ihre Nachbarn auch am Wochenende vom Rasenmäherlärm gestört werden würden, anstatt sich von der anstrengenden Arbeitswoche in Ruhe erholen zu können.

Ich bin dafür, die Verordnung so zu belassen, wie sie ist und für die wenigen, die nur am Samstag-Nachmittag ihren Rasen mähen können, weil sie unter der Woche auswärts arbeiten und nur am Wochenende zu Hause sind, mit Ausnahmegenehmigungen zu gestatten, ihren Rasen am Samstag- Nachmittag zu mähen, falls ein Bedarf dafür besteht.

29.6.2017:

In der Sitzung des Gemeinderates vom Juni 2017 wurde eine neue Ortspolizeiliche Verordnung beschlossen, in der unter anderem geregelt ist, dass das Rasenmähen auch am Samstag-Nachmittag, von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr, erlaubt ist. Das wollte ich so nicht und deshalb stimmte ich dagegen. Ein Gemeinderat der xxx stimmte ebenfalls dagegen.

 

Verkauf eines Grundstückes:

In der Gemeinderatssitzung vom 25.4.2017 beschloss der Gemeinderat, das Grundstück (Wiese mit Bäumen) xxx in Oberrakitsch mit einer Gesamtfläche von 2.457 m2 zum Preis von 2,-- Euro pro m2 zu verkaufen. Abgesehen davon, dass der Kaufpreis von 2,-- Euro pro m2 für dieses Grundstück meiner Meinung nach zu niedrig ist, war ich dafür, das Grundstück nicht zu verkaufen und es so zu belassen wie es ist und als Blumenwiese für Bienen und andere Tiere zu verwenden. Die übrigen Mitglieder des Gemeinderates beschlossen aber, das Grundstück zu verkaufen. So wird wohl früher oder später zumindest aus einem Teil des Grundstückes ein Acker werden und den Tieren steht wieder ein Stück weniger Lebensraum zur Verfügung. 

So sieht das Grundstück aus:

 

9.4.2017:

Offener Brief an Bürgermeister xxx:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ich bedanke mich für die freundliche Erwähnung in der Murecker Stadtzeitung, Ausgabe 2/2017, Seite 3. Es ist richtig, dass ich nicht dafür war, dass der Campingplatz, das Schwimmbadbuffet und die Jugendherberge an Wiener Unternehmer verpachtet werden.

Ich war nicht nur nicht dafür, ich stimmte sogar als einiges Mitglied des Gemeinderates DAGEGEN. Und zwar deshalb, weil:
1. ich der Meinung war, dass der Unternehmer aus Mureck, die sich ebenfalls beworben hatte, diese drei Objekte ebenso gut betreiben können hätte wie die Wiener Unternehmer und ich einem einheimischen Unternehmen den Vorrang gegeben hätte und
2. der vorliegende Pachtvertrag einige Punkte enthält, die für die Gemeinde große Verschlechterungen im Vergleich mit dem vorherigen Pachtvertrag über das Schwimmbadbuffet bedeuten, weshalb ich diesem Pachtvertrag niemals zugestimmt hätte.

Ja, als Bürgermeister hat man es nicht leicht. Vor der Wahl braucht man solche Leute wie mich, die einem dabei behilflich sind, das Bürgermeisteramt zu erreichen. Aber nach der Wahl werden solche Leute zum Problem, weil sie nicht bereit sind, ihre langjährige Erfahrung - in meinem Fall 27 Jahre als Gemeinderat und Finanzreferent - einfach hinter sich zu lassen und widerspruchlos alles nachzuplappern, was ein Bürgermeister vorgibt. Das mache ich nicht, weil für mich die Interessen der Stadtgemeinde Mureck seit 27 Jahren an oberster Stelle stehen. Immer dann, wenn ich auf Grund meiner Erfahrung als Gemeindepolitiker der Meinung bin, dass sich eine anstehende Entscheidung für die Stadtgemeinde Mureck und die Murecker Bevölkerung nachteilig auswirken könnte, werde ich mich auch weiterhin mit großem Engagement und vollem Einsatz dagegen aussprechen. Unsere Gemeinde braucht kritische Gemeinderäte, die sich für die Gemeinde interessieren und auch ein entsprechendes Wissen über die Gemeinde einbringen können, auch wenn es den "Mächtigen" manchmal lästig erscheint.

Dadurch, dass du in der Stadtzeitung, in Vereinsversammlungen usw. des Öfteren erwähnst, dass ich gegen Anträge von dir gestimmt habe, bestätigst du meinen kritischen Einsatz für die Stadtgemeinde Mureck und dafür danke ich dir!

Mit besten Grüßen
Ernst Walisch

 

6.4.2017:

Verkauf der Tennishalle:

Eigentlich war das Thema „Verkauf der Tennishalle Mureck“ für mich erledigt. Mit den Käufern war ich einverstanden, mit dem Kaufvertrag aus - wie ich meine - gutem Grund nicht. Da Bürgermeister xxx aber bei den verschiedenen Gelegenheiten, wie Vereinsversammlungen usw. dieses Thema ansprach und dabei die Meinung kundtat, dass ich schuld daran sei, dass die Gemeinde den Erlös aus dem Verkauf der Tennishalle in der Höhe von 50.000,-- Euro erst mit ein paar Monaten Verspätung bekommen hatte, sehe ich mich veranlasst, diesen Sachverhalt klarzustellen:

Für die Tennishalle Mureck gab es mehrere Bewerber. Den Zuschlag bekamen ein Bewerber aus Mureck, der schon in der Vergangenheit seine Tüchtigkeit als Geschäftsmann unter Beweis stellte und seine Ehegattin.  Mit diesen Käufern war ich wie schon erwähnt auch einverstanden. Nicht einverstanden war ich aber mit dem Inhalt des Kaufvertrages und ganz besonders mit der Regelung betreffend der Benützung des Parkplatzes, der nicht mitverkauft wurde, sondern im Eigentum der Gemeinde blieb. Unter anderem war ich nicht einverstanden, dass die Verkehrssicherungspflichten und damit die Schneeräumung, die Streuung bei Glatteis usw. bei der Gemeinde blieben, obwohl der Parkplatz zum Großteil von den Gästen der Tennishalle benützt wird und damit, dass der Parkplatz vom jeweiligen Eigentümer noch größer, als er bisher schon ist, gemacht werden durfte. Zu den von mir vorgebrachten Bedenken siehe das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22.11.2016, veröffentlicht unter www.ernst-walisch.at.

Trotz meiner vorgebrachten Bedenken stimmten mit Ausnahme von mir alle Mitglieder des Gemeinderates für diesen Kaufvertrag.

Da dieser Kaufvertrag aber nicht nur für ein paar Jahre gilt und dann bei Bedarf geändert werden kann, sondern für immerwährende Zeiten, also z. B. auch noch in 200 Jahren und in diesem Kaufvertrag für die Gemeinde nachteilige Regelungen enthalten waren, richtete ich am 27.11.2016 ein Schreiben an die Fachabteilung 7 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Gemeindeaufsicht), in dem ich ersuchte, zur Abwendung eines großen, nicht mehr gutzumachenden Schadens für die Stadtgemeinde Mureck die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu diesem Vertrag zu versagen und die Gemeinde aufzufordern, die Schneeräumung, die Streuung bei Glatteis und die sonstigen Verkehrssicherungspflichten im Kauvertrag dem Käufer des Grundstückes, auf dem die Tennishalle steht, zu übertragen und den im Katasterplan eingezeichneten Parkplatz auf die in der Natur bestehende Größe zu berichtigen.

Die Fachabteilung 7, die von sich aus jeden Kaufvertrag prüft, prüfte auch diesen Kaufvertrag (unter Einbeziehung meiner Eingabe) und übermittelte mit Schreiben vom 17.2.2017 eine zusätzliche Erklärung zum Vertrag, mit der die Nachteile für die Gemeinde etwas gemindert wurden.

Es ist richtig, dass durch die Prüfung des Kaufvertrages durch die Abteilung 7 unter Einbeziehung meiner Eingabe die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages und damit der Geldfluss des Kaufpreises an die Gemeinde um einige Monate hinausgezögert wurden. Dafür wurde dem Kaufvertrag aber zum Vorteil der Gemeinde eine Erklärung angefügt. Wenn man bedenkt, dass dieser Kaufvertrag für immerwährende Zeiten gilt, war es für die Gemeinde daher auf jeden Fall wichtig und gut, dass ich die Eingabe an die Aufsichtsbehörde machte.

Wenn der Gemeinderat den Kaufvertrag so beschlossen hätte, dass er für die Gemeinde keine großen Nachteile enthalten hätte, was von einem Gemeinderat eigentlich zu erwarten gewesen wäre, hätte es kein Einschreiten von mir zur Abwendung eines großen nicht mehr gutzumachenden Schadens gebraucht, der Kaufvertrag wäre schneller rechtswirksam geworden und das Geld wäre auch schneller an die Gemeinde geflossen.

Bürgermeister xxx wollte den Vertrag so haben und er setzte sich beim Beschluss des Gemeinderates auch damit durch. Ich hätte mir in der Gemeinderatssitzung, in der dieser Vertrag beschlossen wurde, gewünscht, dass wenigstens einige andere Gemeinderäte die von mir vorgebrachten Nachteile für die Gemeinde aufgegriffen und eine Änderung des Vertrages verlangt hätten.  Das war aber leider nicht so. Sie nahmen alles (mehr oder weniger) widerspruchlos hin, was ihnen Bürgermeister xxx vorgab. Und das, wie ich meine, zum Nachteil der Gemeinde!

Verpachtung Schwimmbadbuffet, Campingplatz und Jugendherberge:

Bei der Verpachtung des Schwimmbadbuffets, des Campingplatzes und der Jugendherberge war es auch nicht viel anders. Ich war dafür, dass einer der erfolgreichsten Murecker Unternehmer den Zuschlag für die Verpachtung bekommt. Es kam aber anders. Bürgermeister xxx wollte die oben genannten Objekte an Unternehmer aus Wien verpachten und er setzte sich damit durch. Trotz meines Einsatzes für den Murecker Unternehmer und meiner gegen den Inhalt des Pachtvertrages vorgebrachten Bedenken stimmten alle Gemeinderäte der xxx und der xxx (mit Ausnahme von xxx) für die Verpachtung der 3 Objekte an die Wiener Unternehmer mit dem vorliegenden Pachtvertrag, ohne auch nur einen einzigen der von mir vorgebrachten für die Gemeinde nachteiligen Punkt zu ändern. Dazu kommt noch, dass der Minigolfplatz, den der damalige Schlossermeister xxx im Jahr 1980 der Gemeinde gespendet hatte, auf Verlangen der Wiener Unternehmer abgerissen wurde. Auch dieser Pachtvertrag ist, wie ich meine, zum Nachteil der Gemeinde!

Ernst Walisch

 

 

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